Politik: Kleine mit großen Gefühlen

Die Kleinen fühlten sich am Sonntag wieder ein Stück größer: Sowohl Grünen als auch FDP gelang der Einzug in den Saar-Landtag, in dem sie in der vergangenen Wahlperiode gefehlt hatten. Aus dem Zwei- ist nun wieder ein Vierparteienparlament geworden. Mit drei Oppositionsparteien. Der Bundestag verliert mit diesen Erfolgen zwei Abgeordnete: Die beiden Landeschefs Hubert Ulrich (Grüne) und Christoph Hartmann (FDP) saßen bislang in Berlin im Parlament, künftig machen sie Landespolitik an der Saar.

Der Bundesvorstand der Bündnisgrünen wertete den Wiedereinzug in den Landtag auch als Bestätigung des bundesweiten Auftretens der Partei. „Es hat sich erneut ausgezahlt, dass wir alle an einem Strang ziehen“, sagte Parteichefin Angelika Beer in Berlin. Die Verdoppelung des Landtags-Wahlergebnisses sei „ein wunderbarer Erfolg“, sagte Beer. „Das Ergebnis reiht sich ein in eine zweijährige Erfolgsserie der Grünen bei Bundestagswahl, Landtags- und Kommunalwahlen und der Europawahl“, betonte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke.

Beer wertete das Abschneiden vom Sonntag auch als Ermunterung für die Wahlkämpfer der eigenen Partei in den neuen Ländern. Das Ergebnis an der Saar sei „ein hervorragender Startschuss für die letzten zwei Wahlkampfwochen in Brandenburg und in Sachsen".

Für die FDP bedeutet der Wiedereinzug in den Landtag nach zehnjähriger Abstinenz beinahe so etwas wie einen Höhenflug – nicht nur im Saarland selbst. Denn mit 5,2 Prozent hat sie dort ihr Ergebnis aus dem Jahr 2000 (2,6 Prozent) verdoppelt. Generalsekretärin Cornelia Pieper nannte das Ergebnis denn auch „einzigartig“ und rühmte, ihre Partei sei „diejenige unter den demokratischen mit den meisten Stimmzugewinnen“ (das Plus lag bei 8600). Dass Spitzenkandidat Hartmann während der Wahlkampfphase kein einziges Wort über Koalitionen verloren und dennoch den Wiedereinzug ins Parlament geschafft hat, bezeichnete Pieper als „deutliches Zeichen unserer Eigenständigkeit“. FDP-Chef Guido Westerwelle sah gar „die Bestätigung eines Trends für die FDP bundesweit“ und hoffte auf gute Ergebnisse auch am 19. September. Bei 24 von 25 Wahlen hätten die Liberalen in den vergangenen Jahren Stimmenzuwächse verzeichnen können, sagte Westerwelle.

Hubert Ulrich kündigte an, dass die Grünen als erstes einen Antrag einbringen werden, um das Saarland zur „gentechnikfreien Zone“ zu machen. Der 46-jährige Wirtschaftsingenieur kennt den Landtag aus der Wahlperiode 1994 bis 1999. Die damalige Fraktion hatte alles zum Ansehensverlust ihrer Partei getan: Ein Abgeordneter ließ sich beim Klauen von Badematten erwischen, eine Abgeordnete beklagte sich über Mobbing durch die männlichen Kollegen. Und Ulrich sah sich in einer „Dienstwagenaffäre“ Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Er hatte als Fraktionsvorsitzender Autos mit Abgeordnetenrabatt ge- und später an Parteifreunde weiter verkauft. Doch die Ermittlungen wurden eingestellt.

Der erst 32 Jahre alte Hartmann kann dagegen eine Karriere ohne Brüche vorweisen. In Berlin avancierte er schnell zum bildungspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion. Der gelernte Bank- und Diplomkaufmann konnte die Saar-FDP befrieden, Schulden abbauen und neue Mitglieder gewinnen. Dank dieses Imagewandels gelang es im Juni auch, nach zehnjähriger Abstinenz in den Stadtrat von Saarbrücken zurückzukehren.