Politik: Kleiner Dienstweg

Peking und Taipeh haben einen großen Schritt zur Normalisierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen unternommen. Die Chefunterhändler beider Seiten, die sich seit 1949 offiziell im Kriegszustand befinden, unterzeichneten am Dienstag in Taipeh vier Abkommen, die zum Aufbau direkter Flug-, Schiffs- und Postverbindungen sowie zur Kooperation in Fragen der Lebensmittelsicherheit führen sollen.

Die live im Fernsehen übertragene Zeremonie war der Höhepunkt eines historischen Taiwanbesuchs von Chen Yunlin, dem Vorsitzenden der Pekinger „Vereinigung für Beziehungen über die Taiwanstraße“ (Arats), der seit Montag als ranghöchster chinesischer Vertreter seit 60 Jahren die de facto unabhängige Insel besucht. Politische Fragen sollen in den Gesprächen mit seinem Gegenpart Chiang Pin-kung jedoch ausgespart werden.

Die Verkehrsabkommen, die sogenannten „Drei Verbindungen“, bedeuten für Unternehmen beider Seiten Einsparungen in Milliardenhöhe. Taiwans Präsident Ma Ying-jeou von der nationalen Staatspartei Kuomintang, der im Frühjahr als Wirtschaftsreformer angetreten war, hat damit eines seiner zentralen Wahlversprechen eingelöst. Die oppositionelle Demokratische Fortschrittspartei (DPP), die traditionell für eine formale Unabhängigkeit von der Volksrepublik eintritt, kritisierte dagegen Mas pekingfreundliche Politik und warnte vor einem Ausverkauf von Taiwans Freiheit und Wohlstand.

Zwar stellen die Abkommen noch keine vollständige Normalisierung des Verkehrs über die rund 180 Kilometer breite Taiwanstraße dar. Ein Großteil der Passagiere, Güter und Postsendungen wird auch weiterhin über die chinesischen Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao geleitet werden, die zoll- und grenztechnisch als Drittländer gelten. Aber die Vereinbarung geht weit über das Arrangement hinaus, das beide Seiten im Juni getroffen hatten. So soll die Zahl der Direktflüge auf 108 pro Woche verdreifacht werden. Von Taiwan aus können dann 21 chinesische Städte angeflogen werden statt bisher nur fünf. Die Flüge sollen vor allem Touristen befördern und verkehren nur zwischen Freitag und Montag. Hinzu kommen sechzig monatliche Frachtflüge. Durch die Direktrouten können die Fluglinien rund die Hälfte des Treibstoffes einsparen. Schiffsverkehr soll künftig zwischen 11 taiwanesischen und 63 chinesischen Häfen möglich sein.

Obwohl die Behörden beider Seiten einander offiziell nicht anerkennen, wollen sie sich künftig auf dem kleinen Dienstweg absprechen. Nachdem die Opposition Ende Oktober mit Massenprotesten gegen die Annäherung mobil gemacht hatte, erklärte Präsident Ma, dass er Taiwans Souveränität „um keinen Inch“ aufs Spiel setzen werde. Allerdings betonte er, dass Taiwans Wohlstand von guten Beziehungen mit dem Festland abhänge. Denn trotz des politischen Säbelrasselns sind die wirtschaftlichen Verbindungen inzwischen so eng, dass die beiden Chinas ökonomisch fast schon als wiedervereinigt gelten können. Das Handelsvolumen lag 2007 bei 65 Milliarden Euro. Nach Angaben des Instituts für Wirtschaftsforschung in Taipeh macht das Geschäft mit dem Festland rund ein Viertel des taiwanesischen Bruttosozialprodukts aus. Eine Million der 23 Millionen Taiwanesen lebt inzwischen wieder auf der anderen Seite der Straße von Formosa. Eine Konfrontation mit Peking kann Taiwan sich also ohnehin nicht leisten.