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KLEINES LEXIKON DER KENIANISCHEN POLITIK: Weiter so oder doch ganz anders

Am 27. Dezember 2007 wählen rund 14 Millionen Wahlberechtigte in Kenia ein neues Parlament und damit auch einen neuen Präsidenten.

Am 27. Dezember 2007 wählen rund 14 Millionen Wahlberechtigte in Kenia ein neues Parlament und damit auch einen neuen Präsidenten. Wer tritt an? Worüber wird gestritten?

Mwai Kibaki: Der 76-jährige Präsident bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Er wird dabei offen vom früheren Diktator Daniel arap Moi unterstützt, den er in diesem Jahr zu seinem Sonderbeauftragten für den Friedensprozess im Südsudan gemacht hatte. Kibaki hatte Moi 2002 ablösen können, weil er einen entschiedenen Kampf gegen die Korruption versprochen hatte. Und weil er zusagte, die Verfassung, die in den Jahren vor 2002 von einer verfassunggebenden Versammlung in jedem Dorf diskutiert worden war, in Kraft zu setzen. Die Verfassung sah eine Machtteilung des Präsidenten mit einem Premierminister vor. Dieser Passus passte Kibaki nicht. Er ließ das Parlament die Verfassung ändern und stellte diese Ende 2006 in einem Referendum zur Abstimmung. Er unterlag einer sich neu bildenden Oppositionsbewegung, die sich „Orange Democratic Movement“ (ODM) nannte. Kibaki gehört der größten kenianischen Volksgruppe, den Gikuyu an. Kibaki war bis vor wenigen Wochen Mitglied der Regenbogenpartei, die die Regierung stellte. Zur Wahl gründete er eine Partei der nationalen Einheit (PNU), die ihn zum Spitzenkandidaten machte. Doch die Enttäuschung über die Regierung führte dazu, dass bei der Aufstellung der Wahlkreiskandidaten reihenweise prominente Politiker durchfielen. Auch die Friedensnobelpreisträgerin Wangari Mathai, wie Kibaki Gikuyu, wurde nicht wieder nominiert – auch weil sie aus Stammessolidarität weiter auf Kibaki setzt.

Raila Odinga: Der 62-Jährige hätte eigentlich Kibakis Premierminister werden sollen. Nachdem er erkannt hatte, dass er es nie werden würde, trat der damalige Bauminister aus der Regierung zurück. Er ist eine der Schlüsselfiguren des ODM. Als sich zu Beginn des Jahres abzeichnete, dass sich Kalonzo Musyoka gegen Odinga nicht als Präsidentschaftskandidat würde durchsetzen können, spaltete sich Musyoka mit seinen Getreuen ab. Seine Partei nennt sich ODM-K. Das K steht für Kenia. Kalonzo Musyoka ist zwar der dritte ernsthafte Bewerber – es gibt fünf weitere –, wird aber mit dem Ausgang der Wahl wohl nicht allzu viel zu tun haben. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf- Rennen zwischen Raila Odinga und Mwai Kibaki ab. Odinga hat in den 60er Jahren in der DDR studiert. Er spielte damals auch in Magdeburg Fußball. Er gilt als links, was ihn bisher stets „unwählbar“ gemacht hatte. deh

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