Politik: Kleines Plus beim Zuverdienst

Berlin - Von Begeisterung war selbst bei Koalitionsexperten wenig zu spüren – allerdings aus anderen Gründen als bei der Opposition. „Das ist kein großes Ding“, gestand der FDP-Politiker Heinrich Kolb nach der nächtlichen Einigung über neue Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger. Sein Fraktionskollege Johannes Vogel räumte offen ein, dass eine grundlegende Reform aus finanziellen Gründen nicht drin gewesen sei. Lediglich FDP-Generalsekretär Christian Lindner pries das Ergebnis mit der gehörigen Emphase. Man sei, so befand er, „dem aktivierenden Sozialstaat einen Schritt näher gekommen“. Und das CDU-geführte Arbeitsministerium verhieß, dass die „Schwelle zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit“ dank der gefundenen Regelung nun sinken werde.

Dabei ändert sich objektiv nicht viel. Gerade mal 20 Euro mehr als bisher dürfen sogenannte Aufstocker künftig im besten Fall behalten. Darauf verständigten sich die Generalsekretäre von Union und FDP nach monatelangem Ringen mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Verbesserung gilt jedoch nur für Hartz-IV-Bezieher mit einem Zusatzeinkommen von 800 bis 1000 Euro. Blieben ihnen früher 260 Euro, so sind es jetzt 280. Für diejenigen, die weniger dazuverdienen, ändert sich nichts. Die Koalition habe sich gegen die zunächst erwogene Schlechterstellung bei den untersten Zuverdiensten entschieden und die ersten 100 Euro unangetastet gelassen, sagte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff. Es gehe darum, dass Langzeitarbeitslose den Hartz- IV-Bezug nicht als „Dauerzustand“ nähmen. Sie sollten so viel arbeiten wie möglich – „und wenn es dann nicht reicht, gibt der Staat noch was obendrauf“.

Experten erwarten sich von dem behutsamen Freibetrags-Aufschlag nur wenig. Die Beschäftigungseffekte lägen „nahe null“, sagte der Vizedirektor des IAB-Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit, Ulrich Walwei. Für Aufstocker mit einem Zuverdienst von weniger als 800 Euro könne es aber immerhin einen kleinen Anreiz geben, mehr zu arbeiten.

Bei den Liberalen freilich hatten sich viele mehr erwartet. Die FDP sei „mal wieder vom Tiger zum Bettvorleger geworden“, spottete die arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anette Kramme. Doch auch mit geringfügig höheren Zuverdienstgrenzen sei die Koalition auf falschem Weg. Sie bewirkten, „dass noch mehr Arbeitgeber Lohndumping betreiben können“, sagte Kramme dem Tagesspiegel. Damit Arbeitnehmer nicht in einer solchen „Falle“ landeten, forderte sie die grundsätzliche Befristung von Teilzeitjobs auf bis zu fünf Jahre und einen Rechtsanspruch auf die Aufstockung der Arbeitszeit bei nächster Gelegenheit.

Das Ganze ziele auf „eine Ausweitung von faktischen Kombi-Löhnen“ und führe „zu einem dauersubventionierten Arbeitsmarkt“, schimpfte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Hier wird viel Geld ausgegeben, ohne dass es den Menschen hilft, ihre Hilfebedürftigkeit gänzlich zu überwinden.“ Grünen-Expertin Brigitte Pothmer, sagte, die Neuregelung ändere für die meisten Zuverdiener nichts. Und Linken-Chef Klaus Ernst wertete das Vorhaben als „Hohn für alle Menschen, die im Hartz-IV-System festhängen“.

Laut Statistik stocken derzeit knapp 1,4 Millionen aller erwerbsfähigen Hartz-IV- Bezieher ihre Regelleistung auf. Das sind 28 Prozent. Allerdings kommen nur 308 000 auf Einkünfte von mehr als 800 Euro im Monat. Mehr als die Hälfte verdient weniger als 400 Euro. mit rtr/dpa