Kleinkrieg der Liberalen im Bundestag: Wie die FDP die Glaubwürdigkeit der Union angreift

Der Angriff kam im Anhang einer E-Mail: ein einseitiges Schreiben, als Ausschussdrucksache 5037 nummeriert, verschickt am 12. November von der FDP-Fraktion an die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bundestag. Das Ziel der schriftlichen Attacke: Dorothee Bär, CSU-Digitalstaatsministerin im Verkehrsministerium. Die sollte dem FDP-Antrag nach „aus Gründen der Sparsamkeit“ aus der Regierung geworfen werden. Die Liberalen forderten Bärs Degradierung. Sie sollte herabgestuft werden auf den Rang einer leitenden Beamtin, versetzt in die „Social-Media-Abteilung des Ministeriums“ - und dort künftig als Influencerin für 7500 Euro im Monat arbeiten.

Eine echte Chance hatte der FDP-Antrag natürlich nie. Dorothee Bär, der bei Instagram mehr als 35 000 Menschen folgen, wird weiterhin Staatsministerin bleiben. Doch die FDP landete mit ihrem Vorstoß in den Schlagzeilen und erzielte damit einen Achtungserfolg im politischen Tagesgeschäft.

Die Aktion reiht sich ein in eine Abfolge von FDP-Anträgen, die sich mehr oder weniger offen gegen die Union richten. Dort sorgt das inzwischen für erheblichen Unmut. Hinter vorgehaltener Hand schimpfen Unionsabgeordnete heftig über die Liberalen. „Populistisch“ sei deren Verhalten im Bundestag, beschwert sich ein ranghoher CDU-Mann. „So etwas kenn' ich sonst nur von der AfD“, sagt einer aus der CSU.

Was steckt hinter dem Kleinkrieg zwischen Liberalen und Konservativen?

Ein Grund ist die Umtriebigkeit der FDP-Fraktion. Im Bundestag zeigen sich die 80 liberalen Abgeordneten mehr als fleißig. 283 selbstständige Anträge haben sie in dieser Legislaturperiode bereits eingebracht, mehr als jede andere Fraktion. Besonders ergiebig war der Oktober 2019. Unter dem Motto „Smart Germany“ legte die FDP-Fraktion an einem Tag 25 Anträge auf einen Schlag vor - alle zum Thema Digitalisierung.

„Taktisch und strategisch verirrt“

Union und SPD lässt so etwas normalerweise kalt. Die Anträge der Opposition werden von den Groko-Fraktionen in der Regel vom Plenum in die zuständigen Ausschüsse überwiesen, wo sie später in aller Ruhe debattiert und anschließend abgelehnt werden - womit die Sache für gewöhnlich erledigt ist.

Dennoch sind in der Union manche mittlerweile genervt von der Antragsflut. „Uns ist schon aufgefallen, dass sich die Liberalen in letzter Zeit öfter mal strategisch und taktisch verirren“, sagt dazu Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. „Auf parlamentarische Spielchen innerhalb des bürgerlichen Lagers sollte man eigentlich verzichten, auch wenn man politischer Mitbewerber ist.“

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Mit „Spielchen“ ist gemeint, was ein CSU-Abgeordneter als „Wildern in unseren Feldern“ bezeichnet. Tatsächlich erinnert manch aktueller Antrag der Liberalen weniger an klassische FDP-Politik als an die Kernthemen von CDU und CSU - vom Schutz der Bauern bis zur Rettung der „Biergartenkultur“.

Die Union bringt das teilweise in Bedrängnis. Inhaltlich dürften die FDP-Anträge viele Konservative ansprechen. Zustimmen können sie aber nicht - aus Taktik und Koalitionsdisziplin.

So wollte die FDP im Januar 2018 den Wolf als „jagdbare Tierart“ zum Abschuss freigeben. Obwohl die Union das grundsätzlich unterstützt, stimmte sie gegen den Antrag und damit gegen die eigene Überzeugung - aus Treue zum Koalitionspartner SPD. Ebenfalls abgelehnt hat die Union den FDP-Vorstoß aus dem Herbst 2018, Schweinezüchtern die Betäubung ihrer Ferkel mit dem Wirkstoff Isofluran zu erlauben. Im Jahr darauf brachten Union und SPD dann einen eigenen Antrag für die Isofluran-Zulassung ein.

FDP will „Biergartenkultur erhalten“

Auf eine Ablehnung hinaus läuft auch der FDP-Antrag „Mehrgenerationenhäuser stärken“ - obwohl die Union den Ausbau solcher Häuser selbst fordert. Auch abschmettern werden CDU und CSU wohl den FDP-Antrag „Biergartenkultur erhalten“ des Abgeordneten Jens Beeck. Was nach einer CSU-Kopie klingt, sei als Unterstützung für die saisonale Gastronomie gedacht, sagt Beeck. Hier brauche es mehr arbeitsrechtliche Flexibilität. Mit der CSU habe der Antrag nichts zu tun.

In der FDP-Fraktion macht man allerdings kein großes Geheimnis daraus, dass man es mit den eigenen Anträgen durchaus auf die Union abgesehen hat - und „einen Keil in die Groko treiben“ will, wie ein Abgeordneter sagt. Einen Beschluss dazu gibt es aber nicht.

„Es geht uns nicht darum, irgendjemandem vors Schienbein zu treten“, sagt Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Vielmehr wollen wir die öffentliche Meinung mitprägen und den Wählern aufzeigen, wo an vielen Stellen die Ungereimtheiten in der Koalition offenliegen.“

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Deshalb nähmen die Freidemokraten die Union auch in die Pflicht, wenn es etwa um die von der SPD blockierte vollständige Abschaffung des Soli gehe. „Mit den Anträgen zeigen wir auch: Wenn es darauf ankommt, dann gehen die Unionskollegen viel zu häufig Kompromisse zugunsten der SPD ein“, sagt Buschmann.

„Man will die Union vorführen“, kontert Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe. „Die Liberalen wollen die große Koalition in ein schlechtes Licht rücken“ - anstatt „echte Alternativen aufzuzeigen“, arbeiteten sie sich an der Bundesregierung ab. In der FDP-Fraktion verteidigt man das als „ganz normale Oppositionsarbeit“. Es ist ein Muster, das auch andere Parteien in der Vergangenheit zeigten: etwa die Linke, die Ende der Nullerjahre mit abgekupferten SPD-Anträgen die Sozialdemokraten herausforderten.

Bei der FDP kommt hinzu: Seit ihrer Flucht aus „Jamaika“ - dem Ausstieg der Liberalen aus den Sondierungsgesprächen mit Union und Grünen im Novembern 2017 - wollen die Freidemokraten beweisen, dass sie ihre Rolle in der Opposition „konstruktiv“ ausfüllen. Dass sie sich dabei teils thematisch an die Fersen der Union hefteten, habe auch mit den vier „Schattenjahren“ ab 2013 außerhalb des Bundestags zu tun, heißt es in der Fraktion. Man wolle sich inhaltlich verbreitern und damit enttäuschte Unionswähler zur FDP locken - auf dass man nie mehr um den Einzug in den Bundestag bangen möge.

Vor rund vier Wochen ist der FDP dabei ein kleiner Coup gelungen. Es war Ende Oktober, zwei Tage nach den größten Bauernprotesten seit Jahrzehnten. Da brachten die Liberalen einen Antrag zur „Landwirtschaft mit Zukunf“ ein. Die Union wurde kalt erwischt. „Die haben uns überfahren“, sagt ein CSU-Mann. Anstatt den FDP-Vorschlag wie üblich in den Ausschuss zu überweisen, begingen CDU und CSU einen taktischen Fehler: Sie beerdigten den Antrag kurzerhand per namentlicher Abstimmung - obwohl vieles darin auf Unionslinie lag.

In der Folge liefen die Bauern Sturm, bombardierten Unionspolitiker mit „wüsten Beschimpfungen“, wie es in der CSU heißt. „Die Union musste sich den Bauern erklären“, sagt der FDP-Agrarexperte Gero Hocker. Sein Antrag wurde zwar abgelehnt, doch für die FDP endete die Sache erfreulich: mit einem 1:0 gegen die Union. Geht es nach den Liberalen, werden bald weitere Tore folgen.