Politik: Kleinster arabischer Nenner

Zu einem Arabischen Gipfel gehört traditionell ein Eklat – und den gab es auch am Wochenende in Scharm el Scheich: Der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi warf Saudi-Arabien vor, dass König Fahd bereits 1990 eine „Allianz mit dem Teufel“ eingegangen sei, als er US-Truppen ins Land holte. Ein verärgerter Kronprinz Abdallah hob daraufhin zum Gegenschlag aus, zeigte mit dem Finger auf den Libyer, den er als „Lügner“ bezeichnete, und fragte ihn: „Wer genau hat dich an die Macht gebracht?“ Damit spielte er auf die These an, dass die USA Gaddafi 1969 beim Sturz der Monarchie unter die Arme gegriffen hätten. An dieser Stelle beendete das ägyptische Staatsfernsehen die Live-Übertragung des Gipfeltreffens der 22 arabischen Staaten.

Der Gipfel sei für 15 Minuten wegen „Differenzen über historische Analysen“ unterbrochen gewesen, erklärte der Generalsekretärs der Arabischen Liga, Amr Mussa, anschließend. Es habe keinen Streit über den Irak gegeben, der Gipfel habe vielmehr seine „Mission“ erfüllt und sich auf eine arabische Position geeinigt. Vor dem Hintergrund des chaotischen Außenministertreffens vor 14 Tagen in Kairo kann Amr Mussa durchaus zufrieden sein. Tagelang war unsicher, ob man sich überhaupt auf einen Gipfeltermin einigen könne. Der offensichtlichste Erfolg ist also, dass der Gipfel überhaupt stattgefunden hat – und dass sich die Staaten auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigen konnten. Darin wird ein Krieg gegen den Irak oder gar eine Beteiligung eines arabischen Landes „vollständig abgelehnt“, ebenso wie jede äußere Einmischung in innere Angelegenheiten arabischer Staaten. Es wurde beschlossen, eine Delegation nach Bagdad sowie in die Hauptstädte der Länder mit ständige Sitz im UN-Sicherheitsrat zu senden. Bahrain, Libanon und Tunesien sollen dabei die Arabische Liga vertreten.

Die arabische Delegation will aber Saddam Hussein nicht zum Rücktritt auffordern. Die USA hatten die arabischen Führer dazu gedrängt, eine solche Aufforderung zu verabschieden. Auch der griechische Außenminister Georges Papandreou hatte in seiner Rede deutlich gemacht, dass dies eine der wenigen Möglichkeiten wäre, einen Krieg noch zu verhindern. Doch nur die Vereinigten Arabischen Emirate wagten es, einen solchen Vorschlag zu machen. Er wurde den Regierungsvertretern schriftlich vorgelegt, aber beim Gipfel nicht diskutiert. Es habe kein „Verlangen“ gegeben, diese Frage zu diskutieren, erklärte Amr Mussa. Der irakische Außenminister Naji Sabri konnte seine Freude darüber in einem BBC-Interview kaum verbergen und beschrieb den Plan als „Mist“, den sich die USA ausgedacht hätten.