Politik: Klima verbessert

Berlin - Eine britisch-deutsche Klimakonferenz am Tag nach der amerikanischen Präsidentenwahl ist eine Aufforderung – an die USA. Dass Queen Elisabeth II. die Tagung bei ihrem Staatsbesuch in Deutschland eröffnet hat, hat dem Unternehmen noch mehr Gewicht gegeben. Der britische Premierminister Tony Blair, der per Video zugeschaltet wurde, ließ jedenfalls keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit, den amerikanischen Präsidenten während der britischen G-8-Präsidentschaft im kommenden Jahr mit dem Klimaproblem und Afrika herausfordern zu wollen. Seine Umweltministerin Margaret Beckett ergänzte: „Der Beitrag der USA wird entscheidend sein.“

Seit 1990 ist in den USA der Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) um 14 Prozent gestiegen, bis 2012 werden es rund 30 Prozent sein. Damit bleiben die USA der größte Klimasünder der Welt. Margaret Beckett setzt beim Versuch, die USA vom Klimaschutz zu überzeugen, und für die Zeit der britischen EU-Präsidentschaft auf Deutschland als Verbündeten. Schließlich hat Berlin lange eine Führungsrolle übernommen. Die soll Berlin, geht es nach Beckett, nun mit Großbritannien teilen.

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nahm die Herausforderung an und stichelte gegen den britischen Wunsch, im europäischen Emissionshandelssystem noch einmal drei Prozent mehr Ausstoßrechte für Kohlendioxid für die eigene Industrie herausholen zu wollen, wie London das in dieser Woche getan hat. Einig sind sich beide jedoch darin, dass Klimaschutz der Wirtschaft einen bedeutenden Nutzen bringen kann. Beckett wies darauf hin, dass Großbritannien seinen CO2-Ausstoß seit 1990 um 15 Prozent vermindert hat, das Bruttoinlandsprodukt im gleichen Zeitraum aber um 36 Prozent gestiegen sei. Die weltweiten wirtschaftlichen Kosten des Nichthandelns dagegen lägen bei geschätzten 1,5 bis zwei Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Jürgen Trittin hob die rund 120 000 neuen Jobs in der Wind- und Solarbranche in Deutschland hervor und deren Jahresumsatz von rund zehn Milliarden Euro. Ein Argument, das auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wichtig war. In welche Richtung die Entwicklung derzeit geht, machte der britische Chef-Wissenschaftler David King klar. Hitzewellen wie im Sommer 2003, die bisher einmal in 500 Jahren stattfanden, könnten schon in 50 Jahren zu einem Phänomen werden, das in einem von drei Jahren zu beobachten ist.

London will während der Doppelpräsidentschaft auch das Thema Flugverkehr auf die Tagesordnung bringen. Geht es nach Margaret Beckett, würde er einfach in den Emissionshandel einbezogen. Jürgen Trittin hält dagegen eine Besteuerung von Flugbenzin oder, wie er es ausdrückte, ein Ende der Subventionierung für richtiger. Allerdings schränkte David King ein, dass es fast ausgeschlossen sei, dafür eine weltweite Mehrheit zu bekommen. Und selbst Trittin gab zu, dass es allein schon schwierig werden dürfte, die EU zu einem solchen Schritt zu bewegen. Denn für Steuerentscheidungen bräuchte er ein Ja von allen 25 Mitgliedstaaten.