Politik: „Klimadebatte findet ohne die FDP statt“

Herr Vogel, am Freitag werden sie wohl zum dritten Mal zum Vorsitzenden der Jungliberalen (Julis) gewählt und das, obwohl Sie sich brav in das neue FDP-Motto fügen: alle für Westerwelle.

Tu ich das?

Was tun Sie denn?

Ich kämpfe dafür, dass niemand mehr behaupten kann, die FDP sei sozial kalt. Das ist die Mission der Julis. Wir müssen den Menschen zeigen, dass wir uns um sie kümmern, dass wirtschaftliche Vernunft nicht alles ist. Wir müssen erklären, warum wir glauben, dass eine liberale Gesellschaft gerechter ist als ein Sozialstaat, der die Bürger entmündigt.

Das sagt Ihr Parteichef ja auch.

Es ist das Verdienst der Julis, dass das Thema Soziales auf seiner Agenda steht.

Was macht Westerwelle falsch?

Er ist nicht immer konsequent. Er macht einen Parteitag, der einen Leitantrag zum Thema Umwelt verabschiedet, und jetzt ist er in der Klimadebatte nicht zu hören. Es ist seine Verantwortung, dass wir da als Partei gar nicht stattfinden.

Wieso, Westerwelle fordert doch längere Laufzeiten für Atomkraftwerke?

Er redet leider nur über längere Laufzeiten, das reicht aber nicht.

Sondern?

Liberale müssen sagen, dass Klimapolitik nicht Verbotspolitik heißen muss nach dem Motto, Leute, fliegt nicht mehr nach Asien. Klimapolitik heißt die Zukunft nachhaltig gestalten. Wir müssen den Bürgern sagen, dass wir uns als Weltmarktführer für erneuerbare Energien profilieren können.

Ist das die Aufgabe der Opposition?

Es ist die Aufgabe der stärksten Oppositionspartei, treibende Kraft bei allen wichtigen Themen zu sein. Ganz pragmatisch müsste die Parteiführung über lohnende Forschungsförderung bei der Speichertechnologie sprechen, damit die Windkraft in der Lage ist, den Grundbedarf zu decken. Das würde deutlich machen, dass die FDP Klimapolitik nicht auf Laufzeiten von Atomkraftwerken reduziert.

Kann man damit als Opposition punkten?

Man muss konkret sein. Zum Beispiel sagen, dass wir eine Verbrauchsbesteuerung bei Autos brauchen oder dass es riesiges Potenzial gibt, durch Wärmedämmung von Gebäuden den Kohlendioxidausstoß zu reduzieren. Und zwar marktwirtschaftlich, durch eine konsequente Ausweitung des Emissionshandels.

Die FDP will wieder in den Städten wachsen. Es gibt schon lange ein Strategiepapier, in dem von Kiezoffensive zu lesen ist.

Leider wurde die Strategie nicht ernsthaft genug verfolgt. Es gibt eine Arbeitsgemeinschaft Großstadtoffensive in der Partei, aber sie wird unzureichend gefördert.

In Hamburg wird 2008 gewählt.

In Hamburg haben wir schon zu viel Terrain an die Grünen verloren. Die Bundespartei muss hier helfen, wenn wir 2008 nicht chancenlos sein wollen. Und zwar nicht erst ein paar Tage vor der Wahl.

Das Gespräch führte Armin Lehmann.

Johannes Vogel (25) ist seit 2005 Chef der FDP-Jugendorganisation „Junge Liberale“. Am Freitag soll er auf dem Bundeskongress zum dritten Mal in Folge zum Vorsitzenden gewählt werden.

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