Klimafreundliches Heizen: Finanzministerium: Keine Lust auf Aufgewärmtes

Über Wochen leuchtete eine Ampel auf der Internetseite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Grün, gelb oder rot – auf einen Blick war zu sehen, wie es um die Fördergelder für umweltfreundliche Heizanlagen steht. Doch im letzten Monat wurde die digitale Förderampel vorsichtshalber von der Website genommen. Sie hätte wohl dauerhaft rot geleuchtet, denn dem Bafa war das Geld ausgegangen. Kurz zuvor war das vorläufige Budget von 111 Millionen Euro aufgebraucht. Danach wurden die Anträge weitestgehend bearbeitet, erst ab dieser Woche wird wieder Geld ausgezahlt. Wie lange das so weitergeht, ist aber noch unklar.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte vor einem Monat eine Haushaltssperre über 115 Millionen Euro des sogenannten Marktanreizprogramms verhängt, mit dem erneuerbare Energien insbesondere im Wärmebereich gefördert werden. Der Bundesumweltminister bemüht sich seither um eine Aufhebung der Sperre. Erst dann steht die Summe für das Bafa fest, das Zuschüsse an Investoren etwa für Sonnenkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen vergibt.

Bei der Industrie sorgt das Warten für Unmut: Eine Entscheidung hätte bereits „vorgestern“ fallen müssen, sagt Andreas Lücke, Geschäftsführer des Bundesindustrieverbands Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH). Wenn die Sperre nicht sofort aufgehoben werde, drohe eine „Katastrophe im Wärmemarkt“. Beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fürchtet man einen Verlust von 10 000 Arbeitsplätzen. Ein Förderstopp sei ein „absolutes Armutszeugnis für die deutsche Energie- und Klimapolitik“, sagt BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann.

Wird die Haushaltssperre aufgehoben, könnte auch das Impulsprogramm zur Förderung für kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen neu aufgelegt werden, hofft der Berliner Gasversorger Gasag. Als das Programm im vergangenen Monat beendet wurde, sei das ein „falsches Signal für eine innovative und dezentrale Energieversorgung“ gewesen, sagte eine Unternehmenssprecherin.

Bleibt es bei der Haushaltssperre, würde das vor allem die Investitionszuschüsse für umweltschonende Heizanlagen treffen. Denn in allen anderen Bereichen des Marktanreizprogramms wurden „bereits in Vorjahren Verpflichtungen eingegangen, die die eingeplanten Mittel binden“, heißt es in einer Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Konkret müssten dann geplante 291,3 Millionen auf 176,3 Millionen Euro gekürzt werden – im letzten Jahr stand mit 374,3 Millionen noch mehr als doppelt so viel Geld zur Verfügung.

Kommt es dazu, hätte das zur Folge, dass „viele Anträge, die gestellt wurden, nicht positiv beschieden werden“, erklärt ein Sprecher des Umweltministeriums. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten bereits investiert und warteten nun auf die Zuschüsse. Wenn nun weniger Geld zur Verfügung steht – wird dann nach der Reihenfolge der Anträge ausgezahlt oder wird der Fördersatz gesenkt, damit mehr Antragssteller profitieren? Das seien „Spekulationen“, heißt es beim Ministerium.

Der BDH wirft der schwarz-gelben Koalition Wortbruch vor: Im Koalitionsvertrag sei die Fortführung des Marktanreizprogramms versprochen worden. „Jetzt regiert die Fiskalpolitik über die Umweltpolitik“, sagt Geschäftsführer Lücke. Es gebe einen „kleinen Kreis von Haushaltspolitikern, die sich als renitent erweisen“.

Tatsächlich wollen auch viele Umwelt- und Energiepolitiker der Koalition eine Freigabe der Mittel für klimafreundliches Heizen. Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, ist etwas vorsichtiger: Das sei erst möglich, sobald aus dem Verkauf der CO2-Zertifikate genug Geld eingenommen wurde. Dennoch meint er zuversichtlich: „Die Entsperrung dürfte nach meiner Einschätzung schon sehr bald möglich sein.“

Durch die Besteuerung von Strom werde genug Geld eingenommen um die Sperre aufzuheben, sagt Oliver Krischer, energiepolitischer Sprecher der Grünen. Und gerade die BAFA-Programme für private Investitionen seien „ein wesentlich besseres Wirtschaftsprogramm als Geschenke für Hoteliers und Erben“.

Das Bundesumweltministerium hat ausgerechnet, dass jeder Fördereuro im Gegenzug acht Euro an Investitionen auslöse. Kurz vor der Haushaltssperre meldete es einen Förderrekord für 2009.

Felix Werdermann