Klimagipfel: Chinas kleiner Imagegewinn

Chinas Klimaunterhändler können mit sich zufrieden sein. Sie haben Pekings Position auf dem UN-Klimagipfel, der am Wochenende zu Ende ging, wacker verteidigt. Denn das überraschend erreichte Abkommen im mexikanischen Cancun folgt dem bei Chinas Unterhändlern so beliebten Motto der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung“. Im Klartext heißt das: Die Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls bleiben zentraler Bestandteil des Verhandlungsprozesses. Industriestaaten werden zu festen Kohlendioxidminderungen verpflichtet, während Schwellenländer, zu denen sich China zählt, ihre Ziele freiwillig und weitgehend unverbindlich festlegen.

Xie Zhenhua, Chefunterhändler der chinesischen Delegation, erklärte den Gipfel zum Erfolg. „Wir haben volles Vertrauen in die vielseitigen Mechanismen, die den Verhandlungsprozess voranbringen“, sagte Xie Zhenhua der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Mit seinem Lob für die „Mechanismen“ machte Xie deutlich: Cancun ist eher ein Erfolg für die Diplomatie als für den Klimaschutz. Immerhin wurde ein Scheitern der Konferenz, wie vor einem Jahr in Kopenhagen geschehen, verhindert. Das Zwei-Grad-Ziel, nach dem die globale Erwärmung unter zwei Grad im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung gehalten werden muss, ist in den offiziellen Konferenzdokumenten festgeschrieben geworden. Ein rechtlich verbindliches Abkommen soll Ende 2011 im südafrikanischen Durban erzielt werden. „Wir können in Südafrika weiterkommen, wenn wir mit dem Geist der Geschlossenheit der Konferenz von Cancun weiterarbeiten“, sagte Xie.

Tatsächlich liegt der Erfolg des Klimagipfels vor allem in einer verbesserten Atmosphäre. Weil ein erneutes Scheitern der Klimakonferenz wohl deren Aus bedeutet hätte, hielten sich die Akteure mit allzu scharfer Kritik an einzelnen Staaten zurück. So wurde der eigentliche Erfolg für China möglich: Trotz weitgehend unveränderter Haltung rückte die Volksrepublik diesmal nicht als Blockierer in den Mittelpunkt. Dafür zeigte sich China an anderer Stelle flexibler und gab sich offen gegenüber der Überprüfung von Emissionsstatistiken. Bisher hatte sich Peking gegen diese Forderung der westlichen Industrieländer heftig gewehrt.

Noch beim Klimagipfel in Kopenhagen stand China neben den USA als Hauptverursacher des Scheiterns eines neuen Abkommens am Pranger. Obwohl China auch diesmal keine konkreten Zusagen machte, erreichte die chinesische Delegation durch ihren von Beobachtern als konstruktiv gewerteten Auftritt einen kleinen Imagegewinn. „Die chinesische Delegation hat einige positive Signale ausgesendet“, sagt Xiaojun Wang von der Umweltorganisation Greenpeace. Chinas Chefunterhändler Xie Zhenhua habe auch von Plänen zur Schaffung eines nationalen Klimagesetzes innerhalb des nächsten Fünfjahresplans gesprochen. Dafür gab es auch von Greenpeace-Chef Kumi Naidoo Lob: „Die positive Haltung Chinas auf dieser Konferenz ist ermutigend. Mehr noch beeindruckt uns aber Chinas pragmatisches Vorgehen beim Kampf gegen den CO2-Ausstoß im eigenen Land.“

Neben China investiert nur Deutschland, berechnet nach seiner Wirtschaftskraft, noch etwas mehr in saubere Energieträger. Der Energieverbrauch gemessen an der Wirtschaftsleistung hat sich seit 1980 um etwa 60 Prozent verringert. Chinas Regierung will die Energieeffizienz bis 2020 um 40 bis 45 Prozent gegenüber den Werten von 2005 verbessern. Eine Verdoppelung des Anteils der Erneuerbaren Energien auf 15 Prozent gehört ebenfalls zu diesen ambitionierten Zielen. Doch China hat auch keine andere Wahl, um die hohen Umweltbelastungen zu verringern. „Mit seiner starken Abhängigkeit von der teuren Kohle zahlt China einen unnötig hohen Preis. Für die Umwelt, aber auch seine Wirtschaft“, sagt Xiaojun Wang von Greenpeace. Mehr als 70 Prozent der Energie stammt aus Kohlekraftwerken. China ist der größte Kohleverbraucher der Welt und als Verursacher der globalen Erwärmung Spitzenreiter. Und Chinas rasantes Wachstum heizt den Energiehunger weiter an. Auch deshalb hoffen die Klimadiplomaten, dass China beim nächsten Gipfel einen weiteren Schritt in Richtung verbindlicher Klimaziele macht. Das wäre dann nicht nur gut für Chinas Image.