Klimakonferenz : Die Pflicht ist getan - eine delikate Geldfrage bleibt offen

Die Nationen der Welt haben alle Streitpunkte geklärt. Entwicklungsländer wissen allerdings nicht, wie weit im Voraus sie Unterstützungszahlungen zum Klimaschutz einplanen können.

Die Skulptur «Unbearable» des dänischen Künstlers Jens Galschiot steht vor dem Tagungsgelände der Weltklimakonferenz.
Die Skulptur «Unbearable» des dänischen Künstlers Jens Galschiot steht vor dem Tagungsgelände der Weltklimakonferenz.Foto: Oliver Berg/dpa

In einer Nachtsitzung hat die Klimakonferenz in Bonn die letzten Streitpunkte bei der Umsetzung des Abkommens von Paris geklärt. Ein umfangreicher Entwurf für die Ausführungsbestimmungen liegt nun vor und kann wie geplant bei der nächsten Konferenz in Kattowitz weiterverhandelt werden.

Dort werden die Nationen der Welt auch über größere Anstrengungen für den Klimaschutz ab 2020 reden. Diese regelmäßige Verstärkung ist einer der wichtigsten Bestandteile des Abkommens. Um den schwierigen Prozess optimal zu gestalten, werden die jetzige Präsidentschaft aus Fidschi und die kommende aus Polen ab sofort einen offenen Diskussionsprozess beginnen. Er soll auch die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft einschließen. Widerstände gegen deren Beteiligung hatten zur Verzögerung des Abschlussplenums in Bonn beigetragen. Jetzt aber kann der sogenannte Talanoa-Dialog wie geplant starten.

"Reiche Länder drücken sich vor Verantwortung"

Überraschend kam noch einmal das Thema der Ambitionen für die Zeit vor 2020 auf den Tisch. Je mehr bis dahin für den Klimaschutz getan wird, umso leichter wird es sein, die Klimaziele für 2050 zu schaffen. Die Entwicklungsländer erreichten, dass es 2018 und 2019 eine Bestandsaufnahme dazu gibt, was die Industrienationen leisten. „Das wird letztlich ergeben, dass sich die reichen Länder weitgehend vor ihrer Verantwortung drücken, sowohl hinsichtlich ihrer schwachen Klimaschutzziele als auch beim eher mäßigen Fortschritt bei der finanziellen Unterstützung der ärmeren Länder“, ist der Klimaexperte Jan Kowalzig von Oxfam pessimistisch.

Immerhin wird ein Fonds für die Unterstützung der armen Länder aus dem ersten Klimaabkommen von Kyoto in das von Paris umgezogen. Dieser Anpassungsfonds war zuletzt von der Bundesregierung mit 50 Millionen Euro aufgefüllt worden. Da das Kyoto-Protokoll 2020 ausläuft, war die Zukunft des Fonds zunächst ungeklärt.

Geldfrage auf Mai verschoben

Verschoben wurde die delikate Frage, wie weit im Voraus die Industrieländer Finanzzusagen machen, damit die Entwicklungsländer Planungssicherheit haben. Die Industrieländer können sich aufgrund von Haushaltsrecht nicht zu weit in die Zukunft verpflichten. Das Abkommen von Paris sagt aber, dass sie es alle zwei Jahre tun müssen. Mit dem Thema wird sich im Mai die jährliche Vor-Konferenz zur Klimakonferenz befassen.

Die Reaktionen zu den Beschlüssen vielen überwiegend positiv aus. Enttäuschend ist für Entwicklungsorganisationen, dass das Thema „Schaden und Verluste“ nicht vorangetrieben wurde. Dabei geht es um nicht wiedergutzumachende Schäden durch den Klimawandel. Während die armen Länder auf Hilfe angewiesen sind, fürchten die Industrieländer, für jeden Wirbelsturm haftbar gemacht zu werden. Positiv wurden die Beschlüsse zu mehr Geschlechtergerechtigkeit im Gender Action Plan und die Bildung einer Plattform für die indigenen Völker gewertet. Sie sollen ihre Stimme über die Plattform besser in die Verhandlungen einbringen können.

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