Klimapaket im Bundesrat : Grüne wollen mit der Regierung verhandeln

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt rügt das Klimapaket. Die Partei will sich aber im Bundesrat „sinnvollen Maßnahmen“ nicht verweigern.

Die Grünen kritisieren zwar das Klimapaket der Bundesregierung, wollen aber über einzelne Maßnahmen im Bundesrat verhandeln.
Die Grünen kritisieren zwar das Klimapaket der Bundesregierung, wollen aber über einzelne Maßnahmen im Bundesrat verhandeln.Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Deutschland droht nach Ansicht der Grünen beim Klimagipfel in New York ein internationaler Ansehensverlust. „Der Auftritt der Kanzlerin vor den Vereinten Nationen wird zur Blamage für unser Land werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Tagesspiegel. Die Bundesregierung könne nicht glaubwürdig nachweisen, dass mit ihrem beschlossenen Klimapaket die Klimaziele 2030 erreichbar seien. „Das glaubt uns keiner auf der Welt“, sagte die Grünen-Politikerin. Gleichzeitig zeigte sie sich verhandlungsbereit für eine Zustimmung der Grünen im Bundesrat zu einigen der verabredeten Maßnahmen.

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich am Freitag auf ein milliardenschweres, aber heftig kritisiertes Paket geeinigt. Demnach soll klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einen Preis bekommen – der mit anfangs zehn Euro pro Tonne aber nach Ansicht von Klimaforschern zu gering ausfällt. Mit den von der Koalition angepeilten „Mini-Schritten“ könnten die Klimaziele nicht erreicht werden, kritisierte Klimaforscher Mojib Latif in der ARD. „Das ist fast eine Nullnummer.“

Teilweise wird die Koalition auf die Unterstützung der grün regierten Länder angewiesen sein. Doch noch ist unklar, in welchem Umfang das Gesetzespaket zustimmungspflichtig ist. Im Bundesrat würden die Grünen sich „sinnvollen Maßnahmen“ wie dem Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht versperren, sagte GöringEckardt. Mit den Grünen in den Landesregierungen bestehe Einigkeit, zu versuchen, für den Klimaschutz rauszuholen, was noch rauszuholen sei. „Aber das, was da jetzt vorliegt, ist keine Antwort auf die Klimakrise“, kritisierte sie. Die Koalition habe „kapituliert und versagt“.

UN-Generalsekretär Guterres warnt vor der weiteren Zerstörung der Umwelt

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) drohte mit Sanktionen, sollten einzelne Minister die im Klimaschutzpaket vereinbarten Ziele nicht erreichen. „Es gibt einen klaren Mechanismus: Wer nicht liefert, muss mit der Sanktion rechnen, dass er liefern muss“, sagte die SPD-Politikerin. Vor allem im Verkehrsbereich halte sie die Reduktionsziele für „zu optimistisch geschätzt“. Die Umsetzung werde jedes Jahr von Experten überprüft.

UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor der weiteren Zerstörung der Umwelt durch den Menschen. „Wir sind im Krieg mit der Natur, und das Problem mit der Natur ist, dass die Natur zurückschlägt“, sagte er in New York vor dem Jugendklimagipfel, zu dem auch Aktivistin Greta Thunberg angereist ist. Inspiriert von ihr hatten am Freitag Millionen Menschen in aller Welt für mehr Klimaschutz demonstriert.

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