Klimapaket im Bundesrat : Winfried Kretschmann hofft auf ein Vermittlungsverfahren

Das Steuergesetz im Rahmen des Klimapakets ist ein Hebel für die Grünen, um Änderungen zu verlangen. Der Clinch mit der Koalition im Bundestag beginnt.

Winfried Kretschmann, im Hintergrund Dietmar Woidke.
Winfried Kretschmann, im Hintergrund Dietmar Woidke.Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Winfried Kretschmann sucht den Konflikt. Der baden-württembergische Ministerpräsident kann gar nicht anders. Denn das Klimapaket der Bundesregierung missfällt dem einzigen grünen Landeschef mindestens so sehr wie seiner Grünen-Bundestagsfraktion. Es sei nichts anderes als „kurzsichtige Politik“, was die schwarz-rote Koalition im Bund da produziert habe, wettert Kretschmann am Freitag im Bundesrat. Und einen Hebel haben die Grünen immerhin, noch etwas in ihre Richtung zu bewegen. Zwar wird die Länderkammer den Kern des Klimapakets, das neue Bundes-Klimaschutzgesetz, nicht aufhalten können, denn hier ist die Zustimmung des Bundesrats nicht Pflicht. Auch den Zertifikatehandel und damit die umstrittene Kohlendioxid-Bepreisung wird in der Länderkammer aller Voraussicht nach nicht scheitern. Aber das Paket hat noch einen steuerrechtlichen Teil, und der braucht eine Mehrheit im Bundesrat. Was die Grünen über ihre neun Regierungsbeteiligungen verhindern können – diese Länderkoalitionen fallen damit sozusagen aus. „Ich hoffe und wünsche mir, dass das Paket in den Vermittlungsausschuss geht“, sagte Kretschmann.

Kretschmann ist der CO2-Preis zu gering

 Stimmen die Grünen-Länder also am 29. November nicht zu, wird es nichts mit dem Gesamtpaket bis Ende des Jahres, denn ohne die steuerlichen Maßnahmen fehlt ein wichtiger Teil. Aber Kretschmann und die Seinen zielen auf mehr, sie peilen wohl auch Veränderungen im Klimaschutzgesetz und beim Zertifikatehandel an. Den anfänglichen CO2-Preis von zehn Euro pro Tonne hält der Grüne aus dem wirtschaftlich starken Südwesten für viel zu gering, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Weniger als 40 Euro seien nicht akzeptabel. Aber im Steuergesetz sei auch einiges zu verändern, etwa bei der Subventionierung der Gebäudesanierung, um höhere Einspareffekte zu bekommen. Die Verbilligung des Bahnverkehrs sei richtig, gehe aber nicht weit genug, um die Nachteile gegenüber dem Flugverkehr auszugleichen. Kretschmann argumentiert auch industriepolitisch: „Auf den Märkten der Zukunft wird nur wettbewerbsfähig sein, wer grüne Produkte hat.“ Wohlstand sei mit ambitioniertem Klimaschutz vereinbar.

Es geht auch um Geld

Viel Unterstützung in der Sache kann Kretschmann von seinen Länderkollegen allerdings nicht erwarten. Das machte der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher deutlich. Der Sozialdemokrat betonte, die Bürger müssten den Kraftakt der Energiewende auch finanziell verkraften können, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie – er verwies auf in Hamburg ansässige Kupferunternehmen – müsse gewahrt bleiben. Also bitte nicht drauflegen, hieß das. Aber ganz unrecht kommt den anderen Ministerpräsidenten Kretschmanns aktiver Widerstandsgeist nicht. Denn sie alle wollen im Grunde Änderungen am Paket, wenn auch vielleicht nicht in einem formellen Verfahren im Vermittlungsausschuss. Tschentscher sagte, dass die Kosten für den stärkeren Klimaschutz enorm seien, nicht zuletzt für die Kommunen – etwa beim notwendigen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Und Städte und Kreise klopfen dann nicht beim Bund an die Tür und wollen mehr Geld, sondern bei den für sie zuständigen Ländern. Daher verlangt der Bundesrat mehr von den Einnahmen aus der CO2-Beporesiung und einen Ausgleich für die Steuermindereinnahmen, die das Klimapaket für die Länderetats bringen wird. „Das summiert sich auf Milliardensummen“, rechnete Tschentscher grob vor, „wir erwarten daher eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern.“

Womit es nun zu einem informellen Vermittlungsverfahren in den kommenden drei Wochen mit dem Bundestag kommen wird – hinter der von den Ministerpräsidenten aufgebauten Drohkulisse mit dem echten Vermittlungsausschuss. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) formulierte es so: Sein Land werde sich entscheiden, wenn man wisse, wie das Gesetz am Ende aus dem Bundestag herauskomme. Eine Arbeitsgruppe der Länderfinanzminister und der Koalitionsfraktionen ist schon am Kompromisswerk.

Woidke: Wettbewerb bei Erneuerbaren

Dietmar Woidke, SPD-Ministerpräsident in Brandenburg und jetzt für ein Jahr Bundesratspräsident, will die Länderkammer nicht als Blockadeinstrument verstanden wissen. Im Gegensatz zu Kretschmann ist die Konfliktbereitschaft bei den schwarzen und roten Ministerpräsidenten durchaus begrenzt, und entsprechend werden sie in den Koalitionen, in denen Grüne mitregieren, auch auf Kompromissbereitschaft hinwirken. Im Übrigen fragt sich Woidke, im Pressegespräch nach der Bundesratsdebatte, was der grüne Kollege denn bitte für den Ausbau der erneuerbaren Energien in seinem Bundesland tue. Brandenburg decke seinen Strombedarf bereits grün und würde gerne mehr Strom aus Windkraft direkt für regionale Unternehmen bereitstellen. Was aber nicht geht, weshalb es weniger Anreiz gibt, in Brandenburg mehr Windräder zu bauen. Woidke hätte, noch eine kleine Spitze gegen den in föderalen Dingen gern wettbewerbsfreudigen Kretschmann, nichts gegen mehr Wettbewerb zwischen den Ländern beim Ausbau der Erneuerbaren. Für die Windländer wie Brandenburg wäre das auch ein strukturpolitischer Vorteil, sie könnten dann mit günstigem Strom mehr Ansiedlungen einwerben.  

Noch ein Vermittlungsgeschäft

In einem weiteren klimapolitischen Vermittlungsgeschäft, ebenfalls hinter den Kulissen, liegt Woidke derweil mit dem Bund im Clinch, zusammen mit den Kollegen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Es geht um das Strukturstärkungsgesetz für Kohleregionen, mit dem der Bund die wirtschaftlichen Folgen des Ausstiegs aus der Braunkohle abfedern will – bekannt auch als 40-Milliarden-Euro-Paket. Die vier Kohleländer haben den Eindruck, dass das Bundesgesetz nicht ganz dem entspricht, was im Gefolge der Kohlekommission zu erwarten gewesen sei. Daher wird derzeit nachverhandelt. Es geht um die Konstruktion des Milliardenpakets – hier ist ein Sondervermögen des Bundes im Gespräch, also ein transparenter Nebenhaushalt, damit das versprochene Geld nicht irgendwo im Bundesetat versickert. Und es soll mehr Straßenbau mit dem Geld möglich werden, zudem steht eine Planungsbeschleunigung auf dem Wunschzettel der Länder – wie auch eine Sonderabschreibung für Unternehmen, die sich in den Kohleregionen ansiedeln wollen. Woidke verlangt vom Bundestag, er möge sich schnell entscheiden. Dem Vernehmen nach könnte sich das Verfahren aber bis März hinziehen.

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