Klimapaket neu verhandeln? : Der neue Mut der SPD ist eine Chance

Das Klimapaket der Regierung ist das Ergebnis von ängstlicher Getriebenheit. Gut, dass es nachverhandelt werden soll. Ein Kommentar.

Aktivisten protestieren in der Spree gegen das Klimapaket (Archivbild).
Aktivisten protestieren in der Spree gegen das Klimapaket (Archivbild).Foto: Christoph Soeder/dpa

In der goldenen Mitte zwischen Klima-Ignoranz und Klima-Ideologie hat CSU-Chef Markus Söder das Klimapaket der großen Koalition unlängst verortet. Da war die SPD noch ein wenig anders aufgestellt. Da war die goldene Mitte noch mit einem CO2-Preis von zehn Euro je Tonne erreicht.

Nun wollen die Sozialdemokraten eine andere goldene Mitte, und all jene in der CDU, die eine stärkere Verteuerung von Benzin und Heizöl für richtig befunden haben, fühlen sich bestätigt.

Die Grünen ohnehin, zumal sie die vor allem von der CSU geforderte ausgleichende Erhöhung der Pendlerpauschale angesichts der großkoalitionären Minimallösung beim CO2-Preis als Überkompensation empfinden.

Nun wird sich zeigen, ob das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat, das an diesem Montag beginnt, zum Suchen und Finden einer neuen Mitte genutzt wird. Es nicht zu tun, wäre aus Sicht der Koalition geradezu unterlassene Selbsthilfeleistung.

Dass das binnen einer Woche gelingen kann, wie geplant, um den 1. Januar als Erfüllungstermin zu erreichen, ist nicht ersichtlich. Sich einige Wochen Zeit zu lassen, um ein besseres Paket hinzubekommen, wäre daher eine kluge Entscheidung.

Gern darf dann auch etwas beschlossen werden im Konsens über die Groko-Parteien hinaus. Denn Klimapolitik ist zu wichtig, um kleinkarierte Schwarze-Peter-Spielchen etwa mit den Grünen zu spielen.

Klimapaket – die Stimmung ist da für mehr Maßnahmen

In der Bevölkerung gibt es durchaus eine verbreitete Stimmung, dass mehr getan werden muss – wenn die Mischung zwischen Belastung und Ausgleich stimmt. Dass da die goldene Mitte gefunden war, und zwar über alle Teile des Pakets hinweg, darf man bezweifeln. Erste, von der Regierung eher im Stillen zugestandene Korrekturen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen deuten den Nachbesserungsbedarf an. Ebenso Forderungen, einige Maßnahmen zu überdenken.

Der klimapolitische Aufbruch von Union und SPD war geprägt durch ein Defizit an innerer Überzeugung und ein ängstliches Getriebensein: „Fridays for Future“ einerseits, deutsche Gelbwesten andererseits. Wir müssen was tun, aber bloß nicht zu viel. So aber gewinnt man nicht.

Der neue Mut der SPD, die nicht mehr viel zu verlieren hat, kann so tatsächlich auch eine neue Chance für die Koalition sein.

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