Klimapolitik: Röttgen macht China und USA für gescheiterten Gipfel verantwortlich

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte nach dem Scheitern des Weltklimagipfels von Kopenhagen schwere Vorwürfe gegen die USA und China erhoben: "China will nicht führen, die USA können nicht führen", sagte Röttgen dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Es sei der Tiefpunkt der Klimagespräche gewesen, als China sogar eine einseitige CO2-Reduktion der Industrieländer um mindestens 80 Prozent bis 2050 nicht akzeptiert habe. Den Chinesen sei es nicht um Klimaschutz gegangen, "sondern um Verhinderung". In den USA gelinge es den politischen Eliten nicht, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gewinnen.

Forderungen, das deutsche Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 wegen des Debakels in Kopenhagen abzusenken, lehnte Röttgen scharf ab: "Dieses Ziel ist die Bedingung für unseren Wohlstand", sagte der Minister unter Verweis auf Exporterfolge mit Energie- und Umwelttechnologien. "Wir sollten das Geld nicht ins Ausland schicken, um Öl zu kaufen, sondern mit deutscher Ingenieursleistung bei uns Arbeitsplätze schaffen."

Die Bundesregierung will die Klimahilfe für die ärmsten Staaten trotz des gescheiterten Gipfels in Kopenhagen aufstocken. "Wir dürfen jetzt den Staaten, die ernsthaft versuchen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, unsere Hilfe nicht versagen", sagte Niebel dem Magazin Focus. Deutschland hatte als Soforthilfe zum Ausbau des internationalen Klimaschutzes 1,26 Milliarden Euro für die Jahre 2010 bis 2012 zugesagt.

Deutschland bereitet zudem eine Forschungsoffensive zum Schutz des Weltklimas vor. "Die Bundesregierung ist bereit, in den nächsten sechs Jahren rund zwei Milliarden Euro in Klima- und Nachhaltigkeitsforschung zu investieren", sagte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) dem Hamburger Abendblatt. "Das wird ein Schwerpunkt unserer Forschungspolitik."

Hoffnung auf Einlenken Chinas

Trotz massiver Kritik an der Umweltpolitik Pekings hofft die Bundesregierung aber, dass China und andere Schwellenländer einem verbindlichen Klimaabkommen doch noch zustimmen. Die Regierungen dieser Länder sollten erkennen, dass eine bloße Fortsetzung des Kyoto-Protokolls "mit Deutschland nicht zu machen" sei, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dem Hamburger Abendblatt.

Niebel kritisierte, Schwellenländer wie China hätten auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen "so getan, als seien sie Entwicklungsländer wie alle anderen". Dabei zählten sie zu den größten Emittenten von Treibhausgasen.  

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa