Klimaschutz als US-Wahlkampfthema: Biden kündigt Zwei-Billionen-Dollar-Programm an

Der designierte US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden will mit einem Mammutprogramm den Klimawandel bekämpfen. Im Falle seines Wahlsieges wolle er innerhalb von vier Jahren insgesamt zwei Billionen Dollar (1,75 Billionen Euro) für die klimafreundliche Umgestaltung der US-Energieversorgung ausgeben, kündigte der frühere Vizepräsident am Dienstag an. Durch das Programm solle der Weg dafür geebnet werden, dass der US-Energiesektor bis zum Jahr 2035 keine Kohlendioxid-Belastung des Klimas mehr verursache.

In seiner Ansprache in Wilmington im Bundesstaat Delaware kündigte Biden auch erneut an, dass die USA im Falle seines Wahlsiegs dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 treu bleiben würden. Mit seinen Ankündigungen setzte sich der designierte Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Demokraten scharf von Amtsinhaber Donald Trump ab. Dieser hat dem Pariser Abkommen den Rücken gekehrt und Umweltschutzregularien aufweichen lassen.

Es gebe heute „kein folgenreicheres“ Problem als den Klimawandel, sagte Biden. Die Umwandlung des Energiesektors werde der „größte Auslöser“ für die Schaffung von Jobs und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der USA „im 21. Jahrhundert“ werden.

[Mit dem Newsletter „Twenty/Twenty“ begleiten unsere US-Experten Sie jeden Donnerstag auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung: tagesspiegel.de/twentytwenty.]

Umgehend kam scharfe Kritik von Trump. Der von Biden angekündigte Kampf gegen den Klimawandel werde Amerikas Energieversorgung kaputtmachen und zahllose Jobs vernichten, warnte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im Garten des Weißen Hauses. Bidens Umweltpolitik werde „das Land zerstören“ und die Wettbewerbsfähigkeit der USA untergraben, warnte Trump weiter. Biden wolle eine Rückkehr zum „unfairen, einseitigen“ Pariser Klimaabkommen, sagte Trump. Seine Regierung hatte den Vertrag aufgekündigt.

Die Präsidentschaftswahlen finden am 3. November statt. Biden steht als Herausforderer Trumps de facto fest, wenn auch seine formelle Nominierung durch einen Parteitag der Demokraten noch aussteht. In den Vorwahlen der Partei hatte sich der frühere Stellvertreter von Ex-Präsident Barack Obama klar durchgesetzt. In der vergangenen Woche hatte Biden bereits ein 700 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket vorgestellt, mit dem die von der Corona-Pandemie schwer getroffene US-Wirtschaft angekurbelt werden soll. (AFP, dpa)