Politik: Klimaschutz: Auch Rom rückt vom Kyoto-Protokoll ab

Eine knappe Woche vor seiner ersten Europareise hat US-Präsident George W. Bush die Partnerschaft der Alten Welt mit den USA beschworen. Sie hätten ein "gemeinsames Schicksal". Bush sagte: "Wir haben gelernt, dass Amerika nicht abseits stehen kann, wenn in Europa Konflikt herrscht." Der Präsident beginnt seine Reise am Montag in Madrid und besucht danach Brüssel, Göteborg, Warschau und Lubljana, wo er den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft. Ein wichtiges Thema der Reise wird die US-Absage an das Klimaschutzabkommen von Kyoto sein. Das Kyoto-Protokoll verpflichtet die Industriestaaten, den Ausstoß von Treibhausgasen 2008 bis 2012 um 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Im Vorfeld der Reise bemüht sich Bush um einen Alternativplan zu Kyoto. Zur Diskussion stehen freiwillige Zieldaten für die Verringerung der Treibhausgase. Bush hatte das Kyoto-Protokoll von 1997 kurz nach seinem Amtsantritt für tot erklärt. Das war auf heftige Kritik in Europa, China und Japan gestoßen. Auch in den USA lehnen nach jüngsten Umfragen 50 Prozent der Bürger Bushs Umweltpolitik ab, während 41 Prozent sie gut heißen.

Zum Thema Rückblick: Der gescheiterte Klimagipfel in Den Haag Eine vom Weißen Haus einberufene US-Expertenkommission hat inzwischen den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Treibhausgasen nachgewiesen. Die globale Erwärmung gebe es wirklich, und die Emission von Treibhausgasen sei Teil des Problems, heißt es in einem in Washington veröffentlichten Bericht. Das hochrangige Wissenschaftlerteam warnte vor langfristigen Schäden für Bevölkerung und Ökosysteme und widersprach damit dem US-Präsidenten. Bush hatte bisher argumentiert, das Expertenwissen über die Hintergründe der globalen Erwärmung sei nicht ausreichend.

Dem Bericht zufolge stieg die Temperatur auf der Erdoberfläche im 20. Jahrhundert um rund 0,6 Grad Celsius. Das Tempo dieses Prozesses habe in den vergangenen 20 Jahren zugenommen. Bis Ende des 21. Jahrhunderts sei mit einem Temperaturanstieg zwischen 1,4 und 5,8 Grad Celsius zu rechnen, so die Wissenschaftler. Der Expertenbericht enthält keine politischen Empfehlungen.

Unterstützung erhielt Bush dagegen vom designierten italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Dieser hat sich laut Presseberichten gegen die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls ausgesprochen. "Es dürfen keine unwiderruflichen Entscheidungen getroffen werden, die die künftige Regierung in Rom binden."

Gianni Mattioli, Umweltminister der scheidenden Mitte-Links-Regierung will jedoch das Kyoto-Protokoll beim EU-Umweltministertreffen in Luxemburg unterzeichnen. Der Tageszeitung "La Repubblica" sagte er: "Was sonst sollte ich tun: Das ist ein Muss, eine vorrangige Pflicht Italiens in der Gemeinschaft." Oppositionschef Francesco Rutelli sagte, es wäre verheerend, wenn Italien von seinem Ja zum Klimaschutz abrücken würde. Auch Umweltschützer protestierten. Berlusconi dürfe seine "Treue zu den USA" nicht vor das Bündnis mit der Europäischen Union und vor die Rettung der Umwelt stellen.

In Luxemburg haben als Polarbären verkleidete Aktivisten der Umweltschutzorganisation WWF (World Wide Fund for Nature) die Minister am Donnerstag vor dem EU-Ratsgebäude an ihre Verantwortung für den Klimaschutz erinnert. Der WWF und die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderten ein Festhalten der Europäer an dem Kyoto-Abkommen mit oder ohne die USA.