Politik: Klimaschutz aus Bonn - oder aus Abu Dhabi?

Berlin - Vor einem halben Jahr ist die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (Irena) in Bonn gegründet worden. Am Montag und Dienstag kämpft die Stadt beim zweiten Treffen der Irena-Unterstützerstaaten um den Sitz für die Agentur. Die Stadt ist Sitz des UN-Klimasekretariats. Zudem lockt sie mit einer mietfreien Immobilie in unmittelbarer Nähe zum früheren Kanzleramt und einem Bundeszuschuss von vier Millionen Euro zum laufenden Betrieb. Gute Argumente für Bonn, findet Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, die im ägyptischen Scharm-al-Scheich um Zustimmung dafür werben wird. Darüber hinaus haben sich Kopenhagen und Wien um den Sitz beworben. Kopenhagen hat die Bewerbung jedoch zugunsten von Bonn zurückgezogen – vor allem wohl, weil Dänemark mit Hans Jörgen Koch, derzeit Staatssekretär im dänischen Energieministerium, auch einen Kandidaten für den ersten Generalsekretär der Irena stellt.

Der schärfste Konkurrent Bonns ist Abu Dhabi. Die Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) lockt mit einem Sitz in der im Aufbau befindlichen ersten kohlendioxid- und müllfreien Stadt in der Wüste: Masdar City. Auch dort soll Irena keine Miete bezahlen und zudem jährlich einen Zuschuss von 22 Millionen Euro erhalten. Außerdem haben die UAE versprochen, jährlich 50 Millionen Euro in Irena-Projekte zu stecken. Frankreich, das gerade einen Nuklearvertrag mit den UAE abgeschlossen hat, unterstützt Abu Dhabi, zumal die Emirate im Gegenzug die französische Kandidatin für den Generalsekretärsposten, Hélène Pelosse, die im französischen Umweltministerium als Staatssekretärin dient, wählen wollen. Zudem versuchen die Emirate Abu Dhabi zum Symbol für mehr Mitsprache der Entwicklungsländer zu stilisieren. Vor allem die sollen von Irena beim Ausbau erneuerbarer Energien profitieren. Zudem soll Irena eine schlagkräftige Lobby für saubere Energien werden.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat also einigen Widerstand aus dem Weg zu räumen. „Wir werben natürlich für Bonn, aber nicht gegen eine andere Stadt“ sagte Gabriel dem Tagesspiegel. Für Bonn spreche nicht zuletzt, dass dann „ein Land den Aufbau dieser Agentur vorantreiben würde, das viel Erfahrung damit hat und immerhin eine Milliarde Euro im Jahr in erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Entwicklungsländern investiert“. Auf jeden Fall sei die Gründung von Irena schon heute ein Erfolg. Es habe keine internationale Initiative von Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben, die „in so kurzer Zeit so großen Erfolg hatte“. Schon jetzt haben 114 Staaten sich der Initiative angeschlossen. Am Montag „werden es mehr als 120 sein“, sagte Gabriel. Darunter wohl auch die USA, Großbritannien und Australien, die ihren Beitritt bereits angekündigt haben. Das zeigt das „gigantische Interesse und das wirtschaftliche Potenzial, das dahintersteht.“ Neben Deutschland, das das Gründungsstatut Mitte Juni ratifiziert hat, haben auch die UAE wenige Tage später ihren Beitritt offiziell besiegelt. Beide Staaten rühmten sich, das Statut als erste ratifiziert zu haben. Wenn 25 Staaten dies getan haben, kann Irena seine Arbeit aufnehmen.

Neben Koch und Pelosse stehen zwei weitere Bewerber auf der Liste für den Generalsekretär: der von den europäischen Industrieverbänden für erneuerbare Energien unterstützte Grieche Arthouros Zervos und der Chef des spanischen Zentrums für erneuerbare Energien, Juan Ormazabal. Es soll zudem einen noch unbekannten Bewerber aus Nigeria geben. Nicht auf der Liste steht Hermann Scheer. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Chef von Eurosolar hat gut 20 Jahre um die Gründung von Irena gekämpft.