Politik : Klimaschutz – „Das reicht nicht aus“

EU-Umweltkommissar Dimas kritisiert Gipfelbeschlüsse / Grünen-Politiker: Viel Inszenierung, wenig Substanz

Berlin - Nach den Beschlüssen des EU- Gipfels zum Klimaschutz werden nun Forderungen nach weitergehenden Maßnahmen laut. Umweltpolitiker und Klimaforscher kritisierten die Vereinbarungen als unzureichend.

Der Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit (Grüne) kritisierte, dass beim Brüsseler Gipfel auch hätte erwähnt werden müssen, dass der Verkehr für die Treibhausgase mitverantwortlich ist. „Wenn man den Menschen nicht sagt, dass der Verkehr – Flugzeuge, Pkw und Lkw – ein Teil des Problems ist, dann sagt man nicht die ganze Wahrheit“, sagte der Kovorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament dem Tagesspiegel am Sonntag.

Die EU-Staats- und -Regierungschefs hatten sich am Freitag darauf geeinigt, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase, vor allem Kohlendioxid (CO2), bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Bei den erneuerbaren Energien gilt ein verbindliches Ziel von 20 Prozent Anteil am Gesamtenergieverbrauch bis zum Jahr 2020.

Das Ziel zum Ausbau der erneuerbaren Energien nannte der Grünen-Politiker „ehrgeizig“. Er bezeichnete es als möglich, dass die Kernkraft in Frankreich künftig eine geringere Rolle spielen könnte, falls dort die sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal die bevorstehende Wahl gewinnen sollte. „Wenn die Linken die Wahl in Frankreich gewinnen, würde dort die Abhängigkeit von der Kernkraft um 20 bis 30 Prozent sinken“, sagte Cohn-Bendit.

Grundsätzlich warf der Europaabgeordnete der Politik vor, dem gestiegenen Bewusstsein angesichts des Klimawandels nur schleppend Rechnung zu tragen: „Wir haben eine Diskrepanz zwischen dem Bewusstsein der Öffentlichkeit und der tatsächlichen Bereitschaft, diesem Bewusstsein entsprechend zu handeln.“ Zu dem beim EU-Gipfel bekräftigten Ziel, die Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken, sagte er: „Das ist zu wenig.“

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte: „Ich finde es gut, dass die Debatte um den Klimaschutz in den Vordergrund rückt. Allein durch diese Aufmerksamkeit ist schon der erste Schritt getan für die Bewältigung dieser Aufgabe.“ Die Berliner Koalitionsvereinbarung habe sich klar zu den Zielen des Klimaschutzes bekannt, sagte Wowereit weiter und verwies auf die geplanten Umweltzonen für Kraftfahrzeuge ab 2008.

In ihrer wöchentlichen Internetbotschaft sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die neuen EU-Klimaschutzziele seien eine Ermunterung für die USA oder Schwellenländer wie Indien und China. Dem EU-Umweltkommissar Stavros Dimas gehen die Beschlüsse des Gipfels hingegen nicht weit genug. „Was wir gerade gemacht haben, reicht nicht aus“, sagte er dem „Spiegel“. Dimas kündigte an, dass die EU-Kommission die Gipfelbeschlüsse umgehend in Rechtstexte umsetzen werde.

Kritik am EU-Gipfel äußerte auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. „Um den Klimawandel zu bekämpfen, muss Europa mehr leisten als jetzt verabredet“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Er monierte, dass es „einen enormen Widerspruch zwischen der sorgfältig orchestrierten offiziellen Begeisterung über die Ergebnisse des EU-Gipfels und der tatsächlichen Substanz“ gebe. Wirklich ehrgeizige Ziele bei der Minderung der Treibhausgase habe Merkel von vornherein nicht angestrebt, sagte Bütikofer. Zudem steckten „viele Teufel in den Details der Vereinbarung: atomare und fossile, nationalistische und lobbyistische“.

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