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Klimaschutz: Es wird heiß

Nach dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen melden 64 Staaten ihre Ziele an die UN – und alle warten auf die USA.

Berlin - Die Welt steuert auf drei bis vier Grad Erwärmung im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung zu. Das geht aus den Meldungen von mittlerweile 64 der 192 Mitgliedsstaaten der Klimarahmenkonvention hervor, die bis Mittwoch beim UN-Klimasekretariat in Bonn eingegangen sind. Beim Weltklimagipfel in Kopenhagen hatten die USA, China und einige weitere Schwellenländer ausgehandelt, dass die Staaten bis zum 31. Januar Klimaziele bis zum Jahr 2020 melden sollten. Im sogenannten Kopenhagen Accord, den der Gipfel schließlich „zur Kenntnis“ nahm, ist allerdings das Ziel formuliert, die globale Erwärmung unter zwei Grad zu halten, „um einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden“.

Für die Industriestaaten sollten die selbst formulierten Ziele „verbindlichen Charakter“ haben. Die Schwellenländer, die Klimaziele gemeldet haben, weisen aber alle darauf hin, dass diese freiwillig und „unverbindlich“ sind. Im Vergleich zu den Ankündigungen vor dem gescheiterten Kopenhagener Klimagipfel sind die meisten Meldungen noch weiter verwässert oder konditioniert worden. Fast alle Industrieländer wollen ihre Klimaziele nur dann einhalten, wenn auch andere „Vergleichbares“ leisten, also in diesem Jahr doch noch ein verbindliches Klimaabkommen zustande kommt.

Der Chef des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer ist ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) entschlossen, die Meldungen „positiv“ zu werten. Immerhin hätten Staaten, die für rund 80 Prozent der Welt-Treibhausgasemissionen stünden, rechtzeitig ihre Ziele nach Bonn gemeldet, meinte de Boer. Merkel sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Es ist gut, dass sich alle großen Emittenten zu Klimazielen oder konkreten Maßnahmen bekannt haben.“ Nun müssten weitere Schritte folgen, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. „Jetzt kommt es darauf an, bei den Klimakonferenzen im Sommer in Bonn und Ende des Jahres in Mexiko auf ein umfassendes und verbindliches Übereinkommen hinzuarbeiten“, sagte Merkel.

Die Chancen dafür stehen allerdings nicht besonders gut. Nachdem die Partei des amerikanischen Präsidenten Barack Obama bei einer Nachwahl vor kurzem ihre Mehrheit im Senat verloren hat, ist es noch schwerer geworden, dort das ohnehin nicht besonders ambitionierte Klimagesetz durchzubringen. Bewegen sich die USA nicht, verstecken sich die Schwellenländer, allen voran China, weiter hinter den USA. Den Verhandlungen fehlt jede Dynamik. Deshalb hofft Jennifer Morgan vom Washingtoner World Resources Institute auch darauf, dass „Europa wieder führen will“. In Kopenhagen hatte sich die EU aus den Verhandlungen abgemeldet und war am Ende nicht einmal mehr einbezogen. Um die Schwellenländer trotz der Unbeweglichkeit der USA zu mehr Dynamik zu bewegen, fordert Morgan von der EU, an „neuen Koalitionen“ zu arbeiten. Zudem hat sie durchaus noch Hoffnung, dass das Klimagesetz den US-Senat passiert. Schließlich arbeiten derzeit demokratische und republikanische Abgeordnete daran, doch noch ein Emissionshandelssystem für die USA zu beschließen.

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