Klimaschutz in der EU : Merkel fordert radikalen Aktionsplan

Kurz vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Merkel einen "in der Geschichte der EU einmaligen Aktionsplan" für den Klimaschutz angekündigt. Damit würde die EU eine Vorreiterrolle in der Welt einnehmen.

Brüssel/Berlin - Wenige Tage vor dem EU-Gipfel versuchen die Außenminister der Europäischen Union an diesem Montag in Brüssel, einen Klimaschutz-Kompromiss der 27 Staats- und Regierungschefs vorzubereiten. Eine endgültige Einigungsformel ist nach Angaben von EU-Diplomaten erst bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfel zu erwarten.

In dem von EU-Ratspräsidentin angekündigten Aktionsplan sollen "zum ersten Mal Einzelziele festgelegt werden, mit denen man die Gesamtverpflichtungen zur Minderung der Treibhausgase bis 2020 umsetzen kann", sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung". Es gebe inzwischen "ein gemeinsames Grundverständnis in der Europäischen Union, dass wir eine Vorreiterrolle in der Welt einnehmen müssen, wenn wir auch international die Verpflichtungen anderer Länder wie der USA, China und Indien einfordern wollen".

Reduktionsziele wurden offenbar verringert

Ein Entwurf der deutschen Ratspräsidentschaft sieht für die Gipfel-Erklärung eine Reduzierung der CO2-Emissionen der Industriestaaten bis 2050 um 60 bis 80 Prozent vor. Stimmt der Gipfel dem zu, wolle die deutsche G8- Präsidentschaft die Forderung auch auf dem Weltwirtschaftsgipfel im Juni vertreten.

Wie das Handelsblatt unter Berufung auf den ihm vorliegenden 15-seitigen Entwurf berichtet, soll die EU ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 senken. Allerdings habe sich Berlin nicht mit der Forderung durchsetzen können, zumindest eine 20-prozentige Senkung für alle EU-Staaten verbindlich festzuschreiben. Nun sei in dem Entwurf nur noch von einer "entschiedenen Festlegung" die Rede. Etliche EU-Staaten hätten gegen verpflichtende Reduktionsziele sowie eine genaue nationale Zuweisung protestiert und auf regionale Besonderheiten verwiesen, so das "Handelsblatt".

Frankreich will Energiemix den Regierungen überlassen

Ein EU-Diplomat in Brüssel kündigte für das Gipfeltreffen zum Thema Klimaschutz "ganz konkrete und sehr ehrgeizige Beschlüsse" an. Er räumte allerdings ein, dass es noch erhebliche Differenzen zwischen den EU-Regierungen gibt. Dabei gehe es vor allem um die Frage, wie verbindlich das Ziel eines 20-prozentigen Anteils erneuerbarer Energien am Energieverbrauch des Jahres 2020 festgeschrieben werden soll.

Mehrere Regierungen fürchten, dass die EU in ihre Entscheidungsfreiheit über den "Energiemix" eingreifen will. So betont Frankreich, entscheidend sei die Verringerung des Ausstoßes von Kohlenstoffdioxid: Ob dies durch Kernkraft oder erneuerbare Energien geschehe, müsse den jeweiligen Regierungen überlassen bleiben. Neue, wirtschaftlich weniger entwickelte Mitgliedstaaten aus dem einstigen Ostblock argumentieren den Angaben von Diplomaten zufolge, sie könnten die Emissionen nicht so stark wie die reicheren Alt-Mitglieder verringern.

Weitere Themen des Gipfels

Die Außenminister wollen bei ihrem Treffen auch versuchen, rund 200 Millionen Euro aufzubringen, mit denen die Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) in der westsudanesischen Krisenregion Darfur unterstützt werden kann. Außerdem werden sie offiziell beschließen, die derzeit rund 6000 Soldaten starke EU-Friedenstruppe Eufor in Bosnien-Herzegowina bis Jahresende auf 2500 Mann zu verringern. Die Zahl der Bundeswehrsoldaten wird dadurch von jetzt 830 auf künftig 530 reduziert.

Ferner wollen die Minister bekräftigen, dass die EU nach wie vor zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Iran auch bei der zivilen Nutzung der Atomenergie bereit ist, sofern Teheran auf die Anreicherung von Uran verzichtet. Sonst müsse der UN-Sicherheitsrat über eine mögliche Verschärfung der Sanktionen beraten. (tso/dpa)

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