Klimaschutz: In die Büsche geschlagen

Bewerbungen um den Posten als Weltretter oder doch zumindest Klimaretter hat Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) beim Petersberger Klimadialog nicht eingesammelt. Zumindest aber haben die 35 Umweltminister zu einer „konstruktiven Atmosphäre“ zurückgefunden – viel mehr konnte Röttgen zum Ende des Treffens nicht verkünden. Doch schon das kann sich der CDU-Mann als kleinen Erfolg anheften, war doch beim Weltklimagipfel in Kopenhagen außer Streit und ungelösten Arbeitsaufträgen nicht viel übrig geblieben. Da klang es fast schon ermutigend, in Bonn eine Binsenweisheit aus dem Mund des deutschen Gastgebers zu hören: „Vertrauensbildung ist eine Kernbedingung für die internationale Klimapolitik.“

Nach Einschätzung Röttgens und seines mexikanischen Kollegen Juan Elvira sind die auf dem Petersberg versammelten 43 Länder durchaus vorangekommen. Jedenfalls seien die kritischen Punkte angesprochen worden. So hatten einige Entwicklungsländer den Europäern vorgeworfen, sie wollten das Kyoto- Protokoll – den einzigen verbindlichen Klimavertrag – aufgeben, um in einem neuen Abkommen billiger davonzukommen. Röttgen wies diesen Eindruck zurück. Er bekannte sich in Bonn zu einer zweiten Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll. Zudem will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Europäische Union ihr Emissionsminderungsangebot von 20 auf 30 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 erhöht, auch ohne einen globalen Vertragsabschluss.

Dafür plädiert auch die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Sie lässt errechnen, was es die EU kosten würde, wenn sie ihr Ziel erhöhe. Dem Tagesspiegel sagte sie, minus 20 Prozent seien wegen der Rezession um etwa ein Drittel billiger zu haben gewesen. Würden nur die 70 Milliarden Euro tatsächlich ausgegeben, die in klimafreundliche Innovationen investiert werden sollten, komme die EU den 30 Prozent schon recht nahe.

Umweltkommissarin: Die EU könnte mehr tun

Röttgen und Hedegaard sind sich aber auch einig, dass die USA und China, die gemeinsam für beinahe die Hälfte der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, ebenfalls ihren Beitrag leisten müssten. Genau hier gab es auch in Bonn keine Fortschritte. Dasselbe gilt für die Finanzierung des Klimaschutzes sowie die Frage, wie international überwacht wird, ob die Versprechen, Treibhausgasemissionen zu reduzieren, eingehalten werden.

Nach Röttgens Aussagen zeichnet sich aber ab, dass beim Weltklimagipfel in Cancun Ende des Jahres in Teilfragen Fortschritte erzielt werden könnten. Beim Regenwaldschutz, der technologischen Kooperation und auch in der Frage, welche Rolle die Kohlenstoffmärkte spielen könnten, sah Röttgen Willen zur Einigkeit. Hedegaard hält auch eine Einigung über die Finanzierung für möglich. Ob sich die Vertragsstaaten der Klimakonvention jedoch darauf einlassen werden, einzelne Vertragsteile vor dem Abschluss eines Abkommens auf den Weg zu bringen, ist offen. Elvira, der mit zu der Konferenz eingeladen hatte, will das aber auf jeden Fall versuchen: „Wir wollen nicht mit leeren Händen nach Cancun kommen.“

Röttgens Wunsch, die „Zeit des Verhandelns schon zum Handeln zu nutzen“ ist auf dem Petersberg dagegen so positiv aufgenommen worden, dass am Dienstag mehrere multilaterale Kooperationen zur Minderung von Treibhausgasen, zum Tropenwaldschutz, zur Finanzierung von Anpassungsstrategien und zur technischen Zusammenarbeit vorgestellt wurden. So hätten sich spontan zehn Länder einer Initiative Deutschlands und Südafrikas angeschlossen, Entwicklungsländern bei der Erarbeitung von grünen Entwicklungsplänen zu helfen.

Röttgen kündigte zudem an, Deutschland werde von 2010 bis 2012 rund 350 Millionen Euro für die internationale Waldschutzinitiative ausgeben. Das ist zwar genau das Geld, das seine Chefin 2008 beim Gipfel zum Schutz der Artenvielfalt in Bonn schon einmal versprochen hatte. Aber es gehe ja um beides, meinte Röttgen, um Klimaschutz und den Schutz der Artenvielfalt.

Dagmer Dehmer