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Klimaschutz: Japan und USA blockieren Verhandlungen

Vor allem die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA erschweren eine konkrete Klimapolitik aus dem Weißen Haus. Es wird zeitlich knapp, wollen die Staaten auf ihrem nächsten UN-Klimagipfel einen Vertrag unterzeichnen.

Bei der ersten Verhandlungsrunde zu einem neuen Weltklimaschutzvertrag sind die Gräben zwischen Entwicklungs- und Industrieländern deutlich zutage getreten. Die 1200 Delegierten aus 163 Ländern gingen am Freitag in Bangkok mit stundenlanger Verzögerung in ihre Abschlusssitzung. Es geht hauptsächlich um die Festlegung des Arbeitsprogramms für die kommenden zwei Jahre.

Der neue Vertrag soll Ende nächsten Jahres in Kopenhagen verabschiedet werden. Er soll Klimaziele zur Reduktion der Treibhausgase für nach 2012 festlegen, wenn das Kyoto-Protokoll in seiner jetzigen Form ausläuft. "Wir haben nur eineinhalb Jahre für Verhandlungen für das wahrscheinlich umfangreichste internationale Abkommen der Geschichte", warnte der Chef des UN-Klimarats, Yvo de Boer.

Vor allem Japan stellt sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen und von Beobachtern quer. Die Regierung in Tokio pocht darauf, die klimaschädlichen Treibhausgase nicht pro Land, sondern pro Industriesektor zu reduzieren. Die Entwicklungsländer sind dagegen. Sie wollen zunächst nur die Industrieländer als Hauptverursacher der bisherigen Emissionen in die Pflicht nehmen. In dem Industriesektor-Modell wittern sie den verdeckten Versuch, auch ihnen Auflagen zur Emissionsreduzierung zu machen.

Neben Japan wollen auch die USA keine nationalen Ziele für die Reduzierung der Emissionen akzeptieren. Viele Teilnehmer sagten in Bangkok, die Verhandlungen könnten erst 2009 richtig in Gang kommen, wenn in Washington eine neue Regierung im Amt ist. Alle Kandidaten haben eine aktivere Klimapolitik versprochen. Die EU will bis 2020 Reduktionen von 25 bis 40 Prozent unter das Niveau von 1990 durchsetzen. Eine weitere EU-Initiative ist die Einbeziehung von Luft- und Seefahrt in einen neuen Weltklimavertrag. Beide verursachen erhebliche Mengen klimaschädigender Treibhausgase. Ein Vorschlag ist die Einführung einer Emissionssteuer, die etwa das Fliegen teurer machen würde. (ml/dpa)

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