Klimaschutz: Merkel-Rede: Nicht jeder klatscht Beifall

Washington/Berlin -  Der republikanische Senator Lindsay Graham, der anders als die Mehrheit seiner Partei offen für ein Klimaschutzgesetz ist, äußerte am Dienstag die Hoffnung, dass Merkels Appell für mehr Klimaschutz der US-Politik einen Denkanstoß geben werde. „Sie ist unter Konservativen eine sehr populäre Figur“, sagte Graham über Merkel. Die Kanzlerin könne den Kritikern in den USA zeigen, dass Klimaschutz gut für die Wirtschaft und zugleich gut für die Umwelt sein könne.

Die Gegner einer klimafreundlichen Politik in den USA äußerten sich hingegen betont zurückhaltend. Der führende Republikaner im Senatsausschuss für Umwelt, James Inhofe, entgegnete auf die Frage, ob Merkel die Debatte in den USA beeinflussen könne: „In keiner Weise.“ Der demokratische Senator Ben Nelson beantwortete dieselbe Frage mit einem klaren „Nein“.

Merkel hatte die USA in ihrer Rede aufgefordert, sich einer verbindlichen internationalen Regelung zum Klimaschutz nicht länger zu verweigern. Die Kanzlerin hatte den zaudernden konservativen Abgeordneten, die Obamas Klimaschutzgesetz verhindern wollen, deutlich gemacht, für wie wichtig sie ein rasches Handeln hält. Es müsse ein einstimmiges Bekenntnis zustande kommen, die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, hatte die Kanzlerin gesagt. Merkels Worte, so hofften der US-Präsident und die Mitglieder seiner Partei, werden bei den Gegnern des Gesetzes besonderes Gewicht haben, weil die Kanzlerin selbst politisch konservativ ist. Das unterstrich sie auch wirkungsvoll in ihrer Rede, als sie das Verdienst des republikanischen Präsidenten Ronald Reagan im Hinblick auf die deutsche Wiedervereinigung besonders hervorhob. Reagan sei seiner Zeit voraus gewesen, als er 1987 bei seinem Besuch in Berlin an Gorbatschow appellierte, die Berliner Mauer einzureißen.

Darüber hinaus kam Merkel den Konservativen im US-Kongress entgegen, indem sie die Mitwirkung von Indien und China an einem Klimaabkommen für unverzichtbar erklärte. Es ist ein Dauereinwand der Republikaner, dass ein Klimagesetz in den USA ohne ein entsprechendes Bekenntnis zum Klimaschutz durch die größten Verschmutzer nutzlos sei.

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sagte, dass die Forderung der Kanzlerin, international verbindliche Verpflichtungen auf der Grundlage wissenschaftlich gebotener Ziele beim Klimaschutz festzulegen, noch nicht einmal bei den amerikanischen Demokraten und der US-Administration weitgehend geteilt werde. Davon abgesehen habe Merkel in ihrer Rede „mehr von sich gesprochen, als man gewohnt ist“. Die Kanzlerin habe sich den Amerikanern als Personifizierung des Erfolges der Freiheit angeboten, sagte Bütikofer. Der Grünen-Europaabgeordnete kritisierte, dass in der Rede von „demokratischem Stolz auf die großartige, friedliche Revolution, durch die die Mauer fiel“, nichts zu hören gewesen sei. AFP/ddp/Tsp