Klimaschutz: Neue Vorgaben für Emissionshandel

Berlin - Nach den neuen Vorgaben soll der Industrie von 2008 bis 2012 der Ausstoß von 482 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) erlaubt sein. Das sind laut Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) etwa drei Prozent weniger als bisher. Der Umweltminister verteidigte den so genannten Nationalen Allokationsplan gegen Kritik von Umweltschützern. «Mit dem neuen Plan verstärken wir die Anreize für Investitionen in hocheffiziente und klimafreundlichere Kraftwerke», sagte Gabriel in Berlin. Zugleich drängte er auf mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt.

Die nötigen Emissionszertifikate für den Ausstoß der 482 Millionen Tonnen Kohlendioxid werden den Unternehmen kostenlos zugeteilt. Wer mehr oder weniger Schadstoffe produziert, muss Emissionsrechte zukaufen oder kann sie verkaufen. Zunächst hatte die Bundesregierung eine Ausstoßmenge von 495,5 Millionen Tonnen vorgesehen. Dies war nach unten korrigiert worden, nachdem sich herausgestellt hatte, dass das Emissionsniveau der beteiligten Anlagen im Jahr 2005 sowie in der Zeit davor niedriger war als angenommen. Auch die neue Vorlage enthält laut Gabriel eine Anpassungsklausel, um neue Erkenntnisse noch berücksichtigen zu können.

Gabriel verteidigt Pläne

Im laufenden Zeitraum 2005 bis 2007 dürfen die Unternehmen 499 Millionen Tonnen CO2 jährlich ausstoßen. Die Zahlen sind laut Gabriel allerdings nicht direkt vergleichbar, da die Zahl der betroffenen Anlagen aufgrund einer Neudefinition steigt, was einem CO2-Ausstoß von elf Millionen Tonnen entspreche. Insofern sei die Reduktion in den kommenden Jahren entsprechend höher zu bewerten. «Deutschland wird seine Klimaschutzziele nach dem Kyoto-Protokoll und den in der EU getroffenen Vereinbarungen einhalten», versicherte Gabriel. Nach dem Klimaschutzprotokoll von Kyoto muss Deutschland seinen CO2-Ausstoß bis 2012 um 21 Prozent verringern, verglichen mit dem Stand von 1990.

Der neue, zweite Allokationsplan unterscheidet zwischen Energieversorgern und den übrigen Industriebetrieben. Während die Energiekonzerne 15 Prozent weniger Emissionsrechte kostenlos erhalten, beträgt die Reduzierung sonst nur 1,25 Prozent. Dies berücksichtige, dass die Stromversorger den Marktwert der Zertifikate in den Strompreis einkalkuliert hätten, obwohl sie diese kostenlos erhalten hatten, begründete Gabriel die ungleiche Behandlung. «Die geringere Ausstattung mit Zertifikaten führt zu einer teilweisen Abschöpfung solcher Zusatzgewinne.» Dagegen müsse bei der Industrie berücksichtigt werden, «dass viele Unternehmen im intensiven internationalen Wettbewerb stehen und somit Zusatzkosten nur sehr schwer in ihren Produktpreisen weitergeben können».

Umweltschützer verweisen darauf, dass die CO2-Emissionen 2005 nur 474 Millionen Tonnen betragen hätten, also unter den neuen Vorgaben lägen. Gabriel sagte dazu, es sei nach EU-Recht nicht zulässig, nur ein einziges Jahr als Berechnungsgrundlage heranzuziehen. So müssten Schwankungen etwa durch milde oder harte Winter berücksichtigt werden, was sich im Durchschnitt mehrerer Jahre ausgleiche. Vor 2005 seien die Emissionen deutlich höher gewesen. Gabriel wandte sich aber auch gegen Kritik des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), wonach die zugeteilte Emissionsmenge zu gering sei. «Entweder hat der BDI das System des Emissionshandels nicht verstanden oder er will keinen Klimaschutz», sagte der Minister.

Die Bundesregierung meldet den Nationalen Allokationsplan nun an die EU-Kommission. Die Frist dafür läuft am 30. Juni ab. Auch Großbritannien will seine Daten rechtzeitig weiterleiten. Dagegen dürften die meisten übrigen EU-Staaten verspätet melden, sagte Gabriel. Zur Umsetzung des Allokationsplans wird in Deutschland ein Zuteilungsgesetz erarbeitet. Gabriel deutete an, dass im parlamentarischen Verfahren noch Korrekturen möglich seien, wenn sich bis dahin neue Erkenntnisse ergeben sollten. (tso/AFP)