Klimaschutz : Uno fordert Tempolimit

Beim Klimaschutz gerät die Bundesregierung nun international unter Druck. Die Vereinten Nationen fordern auf deutschen Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Umweltminister Gabriel sagt Nein.

Berlin/Straßburg - "Auf Dauer wird sich der deutsche Autofahrer mit dem Gedanken anfreunden müssen, dass ein Tempolimit auf Autobahnen auch eine sinnvolle Maßnahme zum Klimaschutz ist", sagte UN-Umweltbehördenchef Achim Steiner voraus. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnte dies erneut ab und warnte davor, beim Klimaschutz nur "Verzicht und Askese" für die Verbraucher zu predigen.

Statt dessen sprach sich Gabriel für eine begrenzte steuerliche Abzugsfähigkeit von dienstlich verfahrenem Benzin aus. "Der Sprit für Dienstwagen sollte von den Unternehmen nicht länger in beliebiger Höhe steuerlich abgesetzt werden können", sagte der Minister und mahnte, sich nicht um die Aufgabe zu drücken, sich "mit mächtigen Wirtschaftslobbys" anzulegen. "Ich kenne viele in der Autobranche, die sich diebisch freuen würden, falls wir uns jetzt ins Thema Tempolimit verbeißen, statt die Autoindustrie zu zwingen, spritsparende und CO2-arme Modelle zu entwickeln", betonte Gabriel.

UN-Umweltchef Steiner forderte dagegen einen Bewusstseinswandel: "Das Gefühl der Freiheit sollte sich nicht alleine darüber definieren, ob man mit Tempo 200 über die Autobahn rasen darf oder nicht." Die Automobilindustrie sieht Steiner dabei ebenfalls in der Verantwortung. Die Wirtschaft müsse sich konstruktiv an der Debatte um ein Tempolimit beteiligen. Außerdem legte er der Bundesregierung nahe, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken.

Steinmeier würdigt Klimaschutzvorgaben der EU-Staaten

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte unterdessen deutlich, dass er in der Einigung des EU-Klimagipfels einen wichtigen Schritt zur Erneuerung der Europäischen Union sieht. Die 27 EU-Staaten hatten sich vergangene Woche in Brüssel darauf verständigt, die gefährlichen Treibhausgase bis 2020 um mindestens ein Fünftel zu reduzieren.

Diese Klima-Einigung der 27 Mitgliedsstaaten gebe Zuversicht, den ins Stocken geratenen Reformprozess der EU wieder voranbringen, sagte Steinmeier vor dem Europaparlament in Straßburg. Die EU könne "allen Unkenrufen zum Trotz auch im erweiterten Kreis handlungsfähig sein". Ausdrücklich würdigte der amtierende Ratspräsident die verbindlichen Klimaschutzvorgaben. Die EU könne damit einen "glaubwürdigen Einstieg" in die Verhandlungen zur Nachfolge des Kyoto-Protokolls garantieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Umweltkommissar Stavros Dimas begrüßten unterdessen die Gesetzespläne der britischen Regierung zur CO2-Reduzierung. "Der Weg, den Großbritannien vorzeichnet, ist richtig", sagte Merkel. Dimas nannte das geplante britische Gesetz einen "mutigen Schritt". Die Briten wollen den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids bis 2050 um 60 Prozent verringern. (Von Nikolaus Sedelmeier, ddp)

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