Politik: Klimaschutz: US-Klimaprogramm enttäuscht Umweltschützer

US-Präsident George W. Bush hat am Donnerstag seinen Alternativplan zum Klimaschutz-Protokoll von Kyoto vorgestellt. Er will die Verringerung der Treibhausgase, vor allem Kohlendioxid (CO2

) an die Konjunkturentwicklung koppeln. Nach Mitteilung des Präsidialamts in Washington werden die Vorgaben für die Reduzierung der Treibhausgase, die für die Erwärmung des Weltklimas verantwortlich sind, mit dem amerikanischen Wirtschaftswachstum gekoppelt. US-Unternehmen sollen mit finanziellen Anreizen dazu gebracht werden, ihren Anteil zur Erfüllung der Vorgaben zu leisten - im Unterschied zu den verbindlichen Regelungen des Klimaschutz-Abkommens von Kyoto.

"Diese Herangehensweise beruht auf der allgemein akzeptierten Idee, dass ein solides Wirtschaftswachstum der Schlüssel zum Fortschritt in Umweltfragen ist", erklärte das Präsidialamt zum Umweltkonzept der US-Regierung. Aus dem Wachstum müssten die Ressourcen für den Umweltschutz kommen. Im Bush-Konzept ist eine Reduzierung der Treibhausgase von 183 Tonnen bezogen auf eine Million US-Dollar des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2002 auf 151 Tonnen pro einer Million Dollar des BIP im Jahr 2012 vorgesehen. Nach Angaben des Präsidialamtes würde dies einer CO2

Reduktion von 18 Prozent entsprechen.

In den USA soll auf die Kooperation der Unternehmen gesetzt werden. Im Haushalt 2003 will die Regierung einen um 700 Millionen auf 4,5 Milliarden Dollar erhöhten Betrag für den Umweltschutz bereitstellen. Dazu gehört die erste Jahresrate für ein Fünfjahresprogramm zur steuerlichen Förderung von alternativen Energien im Gesamtvolumen von 4,6 Milliarden Dollar.

Umweltschützer in den USA kritisieren, Bushs Konzept trage nicht zur Eindämmung der globalen Klimaveränderungen bei. Die Koppelung der CO2

Reduktion mit der Konjunkturentwicklung sei eine Herausforderung zum Gegenteil. Nach Schätzung des Sierra Clubs dürften die Schadstoff-Emissionen nach dem Bush-Plan bis 2010 um 36 Prozent über den Kyoto-Vorgaben liegen und im Jahr 2020 um 50 Prozent darüber.

Der World Wide Fund for Nature (WWF) hat errechnet, dass der US-Klimaplan keine Veränderung zur Treibhausgas-Entwicklung der vergangenen zehn Jahre bringen würde. In dieser Zeit stieg der CO2

Ausstoß in den USA um 14 Prozent. Das Bush-Programm hätte ein Wachstum der Emissionen um weitere 14 Prozent bis 2012 zur Folge. Denn im selben Zeitraum soll das BIP um 38 Prozent steigen. Regine Günther vom WWF sagte dem Tagesspiegel: "Die Bundesregierung muss klarmachen, dass dieses Programm keine Alternative zum KlimaschutzAbkommen von Kyoto ist." Die USA müssten zum Kyoto-Protokoll zurückfinden.

In einer ersten Reaktion begrüßte die Europäische Kommission das Bush-Programm. Es sei gut, dass die USA begriffen hätten, dass etwas für den Klimaschutz getan werden müsse, sagte eine Sprecherin. Die Hoffnung, dass die USA doch noch zu Kyoto stoßen würden, werde noch nicht aufgegeben.