Politik: Klimaschutz: USA dämpfen ihren Ton im Streit um Kyoto

Die USA haben ihren Ton im Streit um die Reduzierung von Treibhausgasen gedämpft. Dies ging aus einer Einschätzung des Präsidenten der Klimakonferenz Jan Pronk hervor. Die Regierung von Präsident George W. Bush vertrete nicht länger die Auffassung, das Kyoto-Abkommen sei tot, sagte Pronk, der gleichzeitig niederländischer Umweltminister ist. "Das höre ich nicht mehr. Ich glaube, das war eine voreilige Erklärung", sagte Pronk nach Gesprächen mit Regierungsvertretern am Mittwoch in Washington.

Pronk traf sich unter anderem mit der Chefin der US-Umweltbehörde, Christie Whitman. Pronk hat als Leiter der internationalen Verhandlungen über den Klimawandel rund 40 Minister und hohe Regierungsbeamte für Samstag zu Gesprächen nach New York eingeladen, darunter auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Dabei soll es auch um die Vorbereitungen für die UN-Klimakonferenz im Juli in Bonn gehen.

Die Bush-Regierung habe versprochen, rechtzeitig neue Vorschläge für die Verhandlungen in Bonn vorzulegen, sagte Pronk. Das bedeute für ihn, dass die USA die Wiederaufnahme der Klimagespräche befürworten. Ziel bleibe aber, das Kyoto-Protokoll bis zum Jahr 2002 zu ratifizieren, notfalls ohne die USA. Die USA hatten im März mit der Absage an das Klimaschutzabkommen heftige internationale Kritik ausgelöst.

Der schwedische Umweltminister Kjell Larsson erklärte, die Europäische Union verstärke den Druck auf Washington. Kein einzelnes Land habe das Recht, aus dieser multilateralen ökologischen Diskussion auszusteigen, sagte Larsson am Mittwoch in New York. Das gelte insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass auf die USA 25 Prozent aller Treibhausgasemissionen entfallen. Im Gegensatz zu Pronk zeigte sich Larsson aber pessimistisch. Er habe wenig Hoffnung, das amerikanische Nein zu Kyoto umzukehren.

Die 1997 von der UN-Klimakonferenz in Kyoto beschlossene Vereinbarung verpflichtet die Industrieländer, den Ausstoß von sechs Treibhausgasen bis 2012 weltweit um 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Das Klimaprotokoll tritt erst in Kraft, wenn es von 55 Staaten ratifiziert ist. Darunter müssen sich Industriestaaten befinden, auf die mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen entfallen.

Wenn die Industrieländer ihre Politik unverändert fortsetzten, könne sich der Ausstoß an Kohlendioxid bis 2020 um ein weiteres Drittel erhöhen. Das geht aus einer Studie hervor, die die Organisation für wirtschaftiche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Mittwoch veröffentlichte.

Die australische Regierung sagte am Donnerstag, sie werde ihre engen Beziehungen zu den USA nicht durch den Klimastreit gefährden. Australien will das Kyoto-Protokoll nicht vor den USA ratifizieren.