Klimaschutz: USA wollen sich globaler Klimapolitik nähern

Washington - Darin sind sich beide Seiten einig, dass eine "schnelle globale Politik" erforderlich sei, um dem Klimawandel zu begegnen. Konkrete Ziele für eine Reduktion der Treibhausgase enthält die Erklärung aber nicht. Nach den Gesprächen zwischen US-Präsident George W. Bush, Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin und der Spitze der EU-Kommission soll in der amerikanischen Hauptstadt auch eine Rahmenvereinbarung über eine neue transatlantische Wirtschaftspartnerschaft unterzeichnet werden.

In dem Dokument zum Klimawandel erkennen beide Seiten - also auch die USA - den Klimawandel als "globale Herausforderung an die internationale Gemeinschaft" an. Beide Seiten seien verpflichtet, "das Bestmögliche zu tun, um die Treibhausgase auf einem Level zu stabilisieren, um gefährliche vom Menschen ausgelöste Störungen des Klimasystems" zu verhindern, heißt es in der Erklärung. Obwohl sie keine neuen konkreten Zielmarken für eine Reduktion der Treibhausgase enthält, sahen deutsche Regierungskreise die Erklärung als substanziellen Fortschritt der amerikanischen Position an. Erstmals räume die amerikanische Regierung so offen ein, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht sei und es die Notwendigkeit eines internationalen Krisenmanagements gebe, hieß es.

Merkel hofft auf Fortschritte

Merkel hofft auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni und bei den anschließenden internationalen Konferenzen nun auf weitere Fortschritte. In der Erklärung wird ausdrücklich auch die UN-Konferenz in Indonesien im Dezember 2007 hervorgehoben, wo über eine Klimaschutzvereinbarung gesprochen werden soll, die den Vertrag von Kyoto ablösen soll. Beide Seiten sprechen sich dafür aus, saubere Energietechnologien zu erforschen, zu entwickeln und anzuwenden, die "die Art ändern, wie wir unsere Häuser, unsere Wirtschaft und unsere Automobile mit Energie versorgen".

Mit der Rahmenvereinbarung über eine neue transatlantische Wirtschaftspartnerschaft, die Bush und Merkel am Montagabend in Washington unterschreiben wollen, wird vor allem der "Abbau von Hemmnissen" angestrebt. "Unnötige Unterschiede" zwischen Regulierungssystemen sollen in den nächsten Jahren beseitigt werden. Dabei wollen die EU und die USA sich zunächst auf Arzneimittel und Kosmetik, aber auch die Automobilindustrie konzentrieren. Bereits bis 2009 sollen die unterschiedlichen Buchführungsvorschriften für Unternehmen gegenseitig anerkannt werden. (tso/dpa)