Klimaschutzdebatte: Gabriel: Mehr Jobs durch Erneuerbare Energien

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erhofft sich von der Nutzung Erneuerbarer Energien im Strom- und Wärmebereich einen deutlichen Anstieg der Arbeitsplätze:  In diesen Bereichen seien bereits 235.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden, sagte Gabriel am Donnerstag im Bundestag. Dieser Anteil soll seinen Worten nach bis zum Jahr  2020 mindestens verdoppelt werden.

Dem Parlament lagen zu der Debatte mehrere Gesetzentwürfe der Bundesregierung vor - diese sind Teil des  Klimaschutzpaketes, dass das Bundeskabinett im Dezember beschlossenen hatte und mit dem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) novelliert werden soll. Das Ziel:  den Anteil regenerativer Energien an der Stromversorgung bis 2020 von jetzt 14 Prozent auf bis zu 30 Prozent zu erhöhen. Mit dem sogenannten Wärmegesetz soll außerdem für einen deutlich stärkeren Anteil Erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung von Gebäuden gesorgt werden.

Ausbau von Biokraftstoffen

Ungeachtet der Kritik aus der Union will Gabriel außerdem am Ausbau der Biokraftstoffe festhalten. Wichtig ist seiner  Auffassung dabei aber vor allem, dass sich dies am tatsächlichen Klimaschutzbeitrag orientiert, denn auch bei der Herstellung von Biokraftstoffen entstehen CO2-Emissionen.  Der Einsatz dieser Kraftstoffe dürfe nicht das Abholzen von Regenwäldern begünstigen, so Gabriel.

Der Ausbau des Beimischungsanteils von Biosprit zum herkömmlichen Kraftstoff soll nach Gabriels Vorstellungen zudem erst in Betracht gezogen werden, wenn die Folgen für Motoren in älteren Kraftfahrzeugen überprüft worden sind. Der Automobilclub befürchtet, dass für mindestens 1,5 Millionen solcher Autos der Biospritausbau auf einen Anteil von 10 Prozent unverträglich ist  - und die Spritkosten drastisch steigen.

Zuvor hatten führende Unionspolitiker in Zeitungsinterviews Gabriel aufgefordert, angesichts solcher Kosten und Unsicherheiten für die Autofahrer an der jetzigen Kraftstoffquote von 5 Prozent festzuhalten. In der Debatte stellte sich die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Katherina Reiche, hinter die Gesetzesvorlagen zur verstärkten Strom- und Wärmeerzeugung mittels erneuerbarer Energien. FDP, Linke und Grüne kündigten die Ablehnung dieser Gesetz an. (jam/ddp/dpa)