KLIMASCHUTZPROGRAMM: Gabriel wirft Glos Sabotage vor

Bundesumweltminister

Sigmar Gabriel (SPD) hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schwere Vorwürfe gemacht. Glos blockiere das Marktanreizprogramm des Umweltministeriums zur Förderung moderner Heiztechnologien mit erneuerbaren Energien. Glos habe kurzfristig mitgeteilt, dass er in dem für die Bearbeitung des Programms zuständigen und ihm unterstehenden Bundesamt für Außenwirtschaft 70 Stellen streichen wolle. Damit könnten die für dieses Jahr geplanten 350 Millionen Euro Bundesmittel nicht abfließen.„Das ist ein handfester Skandal“, sagte Gabriel. Mit der Behinderung von 3,5 Milliarden Euro an privaten Investitionen fahre Glos ein zentrales Programm zur

Einsparung von Gas- und Ölkosten „richtig vor die Wand“. Nicht zu verstehen sei „ein Bundeswirtschaftsminister, der Konjunkturprogramme von zehn Milliarden Euro fordert, aber es fertigbringt, 3,5 Milliarden Euro aus durchschaubaren Gründen nicht wirksam werden zu lassen“. dpa