Klimawandel : "Gefährdung" wie bei Atomrüstung

Koalition und Opposition streiten weiter um die Klimaschutzpolitik. Umweltminister Sigmar Gabriel forderte, den Klimaschutz in die EU-Verfassung aufzunehmen und verglich die Gefahr der drohenden Klimakatastrophe mit der Zeit des Kalten Krieges.

Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte im Bundestag die EU-Klimaschutzziele. Die EU habe beschlossen, bis 2020 eine Senkung der Treibhausgase um 30 Prozent "als internationales Ziel" anzustreben. Selbst wenn dies in den Verhandlungen nicht gelingen sollte, werde die EU die Emissionen um mindestens 20 Prozent reduzieren.

Der Ressortchef wertete den Streit um die richtigen Klimaschutz-Maßnahmen als Hilfe im Kampf gegen die Erderwärmung. Schließlich habe man es beim Klimawandel mit einer "Menschheitsgefährdung" zu tun, die mit der Bedrohung durch die Atomrüstung während des Kalten Krieges vergleichbar sei. Daher sei ein Wettstreit über die besten Strategien gegen den Klimawandel angemessen.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte von der Bundesregierung ein geschlossenes Klimaschutzkonzept für den Auto-, Luft- und Schienenverkehr. Die Regierung dürfe nicht immer nur einzelne Aspekte wie die Kfz-Steuer herausgreifen. "Das Emissionsproblem muss gelöst werden, wenn wir effektiven Klimaschutz betreiben wollen in Deutschland", mahnte Kuhn. Er plädierte für einen Umbau der Kfz-Steuer zu einer CO2-Steuer sowie für die Einführung eines Tempolimits von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen. Zugleich machte sich der Grünen-Politiker dafür stark, Steuervorteile für große Dienstwagen abzuschaffen und warb für sparsamere Dienstfahrzeuge für die Abgeordneten.

Reiche warnt vor "Explosion der Kosten"

Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) verwies darauf, dass ein frühzeitiges Handeln beim Klimaschutz eine spätere "Explosion der Kosten" verhindern könne. Es reiche aber nicht aus, täglich einen neuen Vorschlag zu präsentieren, der "nicht viel mehr als Populismus" sei. Reiche appellierte an die Automobilindustrie, ihren Beitrag zur CO2-Reduktion zu leisten und "schnell klimafreundliche Technologien auf den Markt zu bringen".

Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch rief die EU auf, beim Klimaschutz mit gutem Beispiel voranzugehen. Ihr Beschluss zur CO2-Reduktion sei "gut, aber mit Sicherheit nicht historisch". Das Vorgehen der Bundesregierung beim Emissionshandel und beim Streit um CO2-Obergrenzen bei Fahrzeugen habe indes dem Ruf Deutschlands geschadet. Hier klafften bei der Bundesregierung Anspruch und Wirklichkeit auseinander.

Für die Links-Fraktion forderte ihre Parlamentarierin Eva Bulling-Schröter "ein eigenes, abgeschlossenes System" für den Emissionshandel im Flugbereich. Dann entstünde für die Emissionen im Flugverkehr eine echte Begrenzung. Ein solcher "Deckel" werde aber angehoben, wenn Emissionsrechte aus dem Energie- oder Industriebereich hinzugekauft werden können. (Von Helmut Stoltenberg, ddp)

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