Klimawandel in der Koalition: Der CSU-Chef will jetzt die CO2-Bremse sogar im Grundgesetz

In der großen Koalition wächst die Bereitschaft für einen großen Wurf beim Klimaschutz. Besonders der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) prescht seit Tagen mit Vorschlägen vor – nun fordert er, Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Das könnte neue Gesetze einem „Klima-Check“ unterwerfen.

„Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“. Alle politischen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – müssten klären, was sie zum Erreichen der Klimaziele beitragen könnten.

Deutschland verpasst das Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 deutlich. Daher will das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), auch unter dem Eindruck der Proteste etwa der „Fridays-for-Future“-Bewegung, am 20. September ein großes Paket schnüren.

Im Fokus könnte eine stärkere Bepreisung des CO2-Ausstoßes stehen, um Unternehmen und Bürger zu Einsparungen oder zum Umstieg auf klimafreundlichere Technologien und Autos zu bewegen. Allerdings sind Pendler auf ihren Wagen angewiesen – daher könnte dies mit Ausgleichszahlungen flankiert werden.

Schon mit der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung wurde erreicht, dass nach Jahrzehnten der Verschuldung eine Trendumkehr bei den öffentlichen Haushalten erreicht werden konnte. Seit 2014 macht der Bund keine neuen Schulden („schwarze Null“).

Die Grünen hatten bereits vor einem Jahr einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung vorgelegt, wonach Ziele und Verpflichtungen des Klimaschutzes alle staatliche Gewalt unmittelbar binden, wenn sie für die Bundesrepublik völkerrechtlich verbindlich sind. Dafür gab es im Bundestag aber keine Mehrheit, auch die CSU stimmte dagegen.

Linke wirft Söder „inhaltsleere Symbolpolitik“ vor

Streng genommen ist der Klimaschutz schon Staatsziel im Grundgesetz, seit 1994. Seither steht im Artikel 20a: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen (...).“ Das ist ein Auftrag an den Gesetzgeber, die Exekutive und auch die Gerichte, sich aktiv dem Umweltschutz zu widmen. Eine Einfügung des Klimaschutzes wäre eher eine Konkretisierung als eine Neuerung.

Die Grünen wollen die Union nun in dieser Frage nach der Sommerpause im Bundestag stellen - ebenso bei einer von Söder geforderten Senkung der Mehrwertsteuer auf Zugtickets, um mehr Bürger auf die Schiene zu locken. Es sei ja schön, wenn Söder nun all die Dinge fordere, die die CSU seit Jahren im Bundestag verhindere, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer.

„Wir sind gespannt, wie die CSU sich verhält, wenn wir über die Mehrwertwertsteuer für Bahntickets abstimmen.“ Der Linken-Umweltexperte Lorenz Gösta Beutin warf Söder „inhaltsleere Symbolpolitik“ vor. Zwar sei eine Verankerung von Klimaschutz im Grundgesetz sinnvoll. Söder blockiere aber zugleich den Ausbau der Windkraft in Bayern oder ein Tempolimit auf Autobahnen. Umweltministerin Svenja Schulze sagte der „Rheinischen Post“: „Natürlich kann man den Klimaschutz auch im Grundgesetz stärken, aber das darf nicht zur Ersatzhandlung für wirksame Maßnahmen werden“.