Politik: Klimmt nennt geringeren Anstieg der Wohnnebenkosten als Grund

Der Anstieg der Mieten in Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung im vorigen Jahr einen historischen Tiefstand erreicht. Wie Bundesbauminister Reinhard Klimmt (SPD) am Mittwoch in Berlin mitteilte, wurde mit etwa einem Prozent der niedrigste Anstieg seit Einführung des Mietenindexes vor 38 Jahren registriert. Neben der allgemeinen Entspannung des Marktes sei der Rückgang auf einen sich abflachenden Anstieg der "kalten" Wohnnebenkosten zurückzuführen gewesen, sagte Klimmt bei der Vorstellung des alle zwei Jahre vorgelegten Wohngeld- und Mietenberichts der Regierung. Für die Union dokumentiert der Bericht nur die Erfolge der Vorgängerregierung.

Die allgemeine Entspannung auf den Wohnungsmärkten habe sich in weiter rückläufigen Mietsteigerungen niedergeschlagen, sagte Klimmt. Noch 1997 seien die Mieten in Westdeutschland um 2,7 und in Ostdeutschland um 3,1 Prozent gestiegen. Die Wohnnebenkosten ohne Energie und Warmwasser seien 1999 nur noch um 1,8 nach 4,4 Prozent im Jahr 1997 gestiegen. Die Zahl der fertig gestellten Wohnungen für 1998 nannte Klimmt mit 370 000 nach 400 000 im Jahr davor. Die Zahl der Baugenehmigungen habe 1998 nur noch geringfügig unter dem Niveau des Vorjahres gelegen, sodass in den alten Ländern ein Einschwenken auf ein mittelfristig stabiles Niveau absehbar sei, sagte Klimmt. In Ostdeutschland seien 1998 nach dem Boom zu Beginn der neunziger Jahre nur noch etwa 130 000 Wohnungen fertig gestellt worden. 1998 hätten in ganz Deutschland drei Millionen Haushalte Wohngeldleistungen des Bundes und der Länder in Höhe von etwa sieben Milliarden Mark bezogen. Ab Januar 2001 werde das Wohngeld in Westdeutschland an das höhere Niveau in den neuen Ländern angepasst.

Der baupolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Dietmar Kansy (CDU), erklärte, die rot-grüne Regierung profitiere noch von den Erfolgen ihrer Vorgängerin. Klimmt habe den ersten und letzten Bericht mit rückläufigen Mietsteigerungen vorgelegt. Durch die massiven Kürzungen, die Rot-Grün in der Wohnungsbaupolitik vorgenommen habe, sei das Ende der moderaten Mietenentwicklung eingeleitet worden.