Politik: Klinikärzte drohen Merkel mit einem „heißem Winter“

Berlin - „Deadline 25. November“ titelt der Klinikärzteverband Marburger Bund in seiner Zeitschrift – und illustriert den Drohartikel mit einem Gewitterhimmel voller Blitze. Tatsächlich könnten es die Ärzte an diesem Tag ordentlich krachen lassen – und die Ausweitung ihrer Proteste auch auf kommunale Kliniken beschließen. Die Arbeitgeber dort hätten sich „noch keinen Millimeter“ bewegt, schimpfen die Mediziner. Damit provozierten sie „den groß angelegten Streik“.

Den gab es schon mehrmals – allerdings galt er bislang nur den Uni-Kliniken. Tausende schlossen ihre OP-Säle und Ambulanzen und protestierten seit August immer wieder gegen die Kündigung ihres Tarifvertrags durch die Bundesländer. Die wollten den Ärzten die Arbeitszeit auf 42 Wochenstunden verlängern und ihnen ans Urlaubs- und Weihnachtsgeld. In Göttingen und Hannover gab es deshalb am Mittwoch erneut Arbeitsniederlegungen.

Kleine Erfolge hatten die Streikenden bereits. Sie entledigten sich des Verbunds mit der ihrer Ansicht nach viel zu zahmen Gewerkschaft Verdi – und schafften es, selber mit den Ländern zu verhandeln. Ihre provozierendste Forderung – 30 Prozent mehr Gehalt – blieb bislang aber außen vor. Verbandschef Frank Ulrich Montgomery hat sie nun bekräftigt. Allerdings deutete er Kompromissbereitschaft an. In Tarifverhandlungen, sagte er, „gehören kräftige Forderungen auf der einen Seite und genauso heftige Abwehrhandlungen auf der anderen Seite zum Ritual“.

Die Abwehrhandlung der kommunalen Arbeitgeber jedenfalls fiel barsch aus. Die Forderung sei „maßlos, unberechtigt und unrealistisch“. Sie leiste „dem Kliniksterben Vorschub, und sehr viele Mitarbeiter würden ihren Arbeitsplatz verlieren“. Auch für Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sind die 30 Prozent „auf jeden Fall zu viel“.

Die Ärzte kämpfen noch an einer weiteren Front. Es geht um die Anerkennung ihrer Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit. Versprochen war ihnen das für 2006. Aus Kostengründen wollen nun die Kliniken – und Bayern via Bundesrat – erneut eine Verschiebung um zwei Jahre. Die Krankenhausgesellschaft habe den „Zauderer aus München vor den Karren ihrer Interessen gespannt“, schimpft Montgomery – und prophezeit „der neuen Kanzlerin einen ungewohnt heißen Winter, wenn sie auf die unverschämten Forderungen eingehen sollte“.