Kluft im Euroraum wird größer: Geldsegen für Berlin – Sparpaket für Athen

Während in Deutschland wegen der guten Beschäftigungslage die Steuereinnahmen auf ein rekordverdächtiges Niveau steigen, muss Griechenland ein milliardenschweres Sparpaket schnüren. Die Details des Kürzungsprogramms sollen feststehen, bevor der griechische Premier Antonis Samaras diese Woche nacheinander den Euro-Gruppenchef Jean- Claude Juncker, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande trifft.

Wie das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht mitteilte, lag das Steueraufkommen von Bund und Ländern im vergangenen Juli bei insgesamt 43,1 Milliarden Euro. Das sind 8,6 Prozent mehr als im Juli 2011. Die steigenden Einnahmen gehen vor allem auf einen Zuwachs bei der Lohnsteuer zurück. Als Ursache für die sprudelnden Einnahmen nannte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unter anderem die gute Beschäftigungslage und die Tarifabschlüsse. Die günstige Entwicklung wird nach Einschätzung des Ministeriums voraussichtlich auch im weiteren Jahresverlauf anhalten. Nach dem Monatsbericht Schäubles trugen zudem auch Steuerfahnder der Länder in den vergangenen beiden Jahren zum Steuersegen bei: Sie bescherten dem Fiskus im Jahr 2010 Steuermehreinnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro und im vergangenen Jahr rund 2,2 Milliarden Euro.

Unterdessen bemühte sich die Drei-Parteien-Koalition des griechischen Regierungschefs Samaras am Montag, das geplante Sparpaket in Höhe von 11,5 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre unter Dach und Fach zu bekommen. Die geplanten Haushaltskürzungen gehören zu den Bedingungen, die die internationalen Geldgeber für weitere Milliardenhilfen gestellt haben. Nach griechischen Medienberichten soll der Großteil des Sparpakets durch Rentenkürzungen und weitere Einsparungen im Sozialhaushalt in Höhe von insgesamt vier Milliarden Euro zusammenkommen. Monatsrenten unter 700 Euro sollen von der neuerlichen Kürzungsrunde den Berichten zufolge nicht erfasst werden.

Erschwert werden die Reformbemühungen der Regierung von Samaras allerdings durch die desolate wirtschaftliche Lage des Landes, das sich inzwischen im fünften Jahr einer Rezession befindet. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte am Montag nach einer Begegnung mit seinem griechischen Amtskollegen Dimitris Avramopoulos: „Wir wissen um die Last, die die Menschen in Griechenland derzeit schultern.“