Politik: Knapp 30 Pfennig Mautgebühr für Lastwagen

Die von 2003 geplante entfernungsabhängige Lkw-Maut auf Autobahnen wird durchschnittlich 29,3 Pfennige (15 Cents) pro Kilometer betragen. Das hat das Verkehrsministerium nach Informationen des "Handelsblatts" entschieden. Verkehrsminister Kurt Bodewig rechnet mit jährlich 6,9 Milliarden Mark Einnahmen aus der Maut, die elektronisch erhoben werden soll.

Die Zahl basiert auf den so genannten Wegekostenberechnungen des Schweizer Prognos-Instituts sowie des Karlsruher Verkehrswissenschaftlers Werner Rothengatter. Bei der Erhebung der Maut für Lastwagen ab 12 Tonnen dürfen nach EU-Vorschriften nur die tatsächlich durch Lkw verursachten Kosten für den Straßenbau und -erhalt eingerechnet werden. Bodewig hatte deshalb etwa die Forderung von Umweltverbänden, eine höhere Maut festzulegen, als unmöglich zurückgewiesen.

Die nun beschlossenen 29,3 Pfennige pro Kilometer sind ein Durchschnittswert. Der tatsächliche Wert variiert nach Emissionsklassen und Achsenzahl, das heißt abgasarme Fahrzeuge zahlen weniger. Die EU erlaubt hier Abweichungen von 50 Prozent zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Wert. Im Ministerium ist man offenbar über die errechnete relativ niedrige Höhe der Maut überrascht. Prognos und Rothengatter hatten nach Vorberechnungen bereits eine Bandbreite von 27 bis 37 Pfennig genannt. Mit den geschätzten Einnahmen von 6,9 Milliarden Mark sei der finanzielle Spielraum kleiner als erwartet. Es stehe jedoch genug Geld für zusätzliche Ausgaben für den Ausbau der Verkehrswege bereit. Auf mögliche steuerliche Entlastungen für das Transportgewerbe, wie sie von der Wirtschaft aber auch der SPD gefordert worden waren, will sich Bodewig offenbar nicht festlegen.

HB