Koalition: Beust kommt Grünen sehr weit entgegen

Mit großer Mehrheit hat die Mitgliederversammlung der Hamburger Grün-Alternativen Liste (GAL) gestern abend für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. Bereits am Mittwoch hatte eine Sondierungskommission der GAL sieben Stunden lang mit CDU-Vertretern unter Führung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust gesprochen. Dabei hatte die CDU weitgehende Zugeständnisse signalisiert. So sollen in Zukunft alle Hamburger Schüler von der Vorschule bis zur sechsten Klasse gemeinsam unterrichtet werden.

Die Hamburger GAL war mit dem Wahlkampfslogan „Neun macht klug“ in die Bürgerschaftswahl am 24. Februar gegangen, mit dem sie versprach, dass Hamburger Schüler bis zur neunten Klasse gemeinsam unterrichtet werden sollten. Die Spitzenkandidatin Christa Goetsch sagte während der Versammlung am Donnerstagabend, damit sei eine „Schulentwicklung möglich, die avantgardistisch sein würde in diesem Land“. Desweiteren habe die CDU die Abschaffung der Studiengebühren in Aussicht gestellt. Dafür gebe es „gute Aussichten“, sagte GAL-Chefin Anja Hajduk. Allerdings verlange die CDU eine Gegenfinanzierung. Selbst im Fall des geplanten strittigen Kohlekraftwerks in Moorburg sei die CDU bereit, „über Alternativen zu verhandeln“. Bei der gleichfalls umstrittenen geplanten Elbvertiefung habe die CDU immerhin zugesagt, dass das Ganze „auf den Prüfstand kommt“. Allerdings muss dieses Planfeststellungsverfahren ohnehin neu aufgerollt werden, nachdem die niedersächsische schwarz-gelbe Landesregierung Einspruch erhoben hatte. Der GAL sei aber zugesagt worden, dass das „ökonomische Wachstum des Hafens pro Container einen ökologischen Fonds speisen soll“, der der Elbe zugute käme. Das sei ein „völlig neues Instrument des Umweltschutzes“. Auch in der Innenpolitik gebe es Zugeständnisse, und für Kitakinder habe die CDU Betreuung ab dem zweiten Lebensjahr, in Zukunft auch wieder für Kinder Arbeitsloser, und ein kostenloses letztes Kitajahr zugesagt.

Der Vorstand der Landes-CDU hatte zuvor, ebenfalls am Donnerstag, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der GAL beschlossen.

Klaus Otto