Politik: Koalition bleibt bei Pflegereform auf Röslers Kurs

Berlin - In Sachen Pflege will das Gesundheitsministerium auch nach dem Weggang von Ressortchef Philipp Rösler (FDP) auf dessen Kurs bleiben. Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) machte am Mittwoch bei der Eröffnung des Berliner Hauptstadtkongresses Gesundheit deutlich, dass man die von Rösler in Aussicht gestellten Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen weiterverfolgen werde. Nach einer Berechnung der Krankenkassen könnten sich die damit verbundenen Kosten auf bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr summieren – was eine Erhöhung des Beitragssatzes von derzeit 1,95 auf knapp drei Prozent nötig machen würde.

Widmann-Mauz bekräftigte, dass Pflegekräfte besser bezahlt, Heimbewohner intensiver medizinisch betreut und die Rentenansprüche für pflegende Angehörige erhöht werden müssten. Außerdem dürfe Urlaub für diese „keine kaum zu überwindende finanzielle Belastung“ bleiben. Bisher müssen Angehörige, die sich eine Auszeit von der Pflege nehmen, nicht nur den Wegfall des Pflegegeldes verkraften. Sie haben sich auch an den Kosten für Ersatzpflege zu beteiligen.

Dringend nötig sei mit Blick auf die steigende Zahl von Demenzkranken zudem die Neudefinition von Pflegebedürftigkeit, so die Staatssekretärin. Weil man dann aber auch Behandlungsstandards ändern, Pflegekräfte schulen und „womöglich Hunderttausende“ neu begutachten müsse, sei dies „nicht von heute auf morgen“ machbar. Eckpunkte der Reform kämen im Sommer, sagte Widmann- Mauz. Die Kostenfrage ließ sie unbeantwortet. Man habe diese bewusst hintangestellt, argumentierte sie. Bevor man über die Finanzierung nachdenke, müsse man „wissen, was das System braucht“. raw