Koalition: CSU läuft mit Pendlerpauschale auf

Berlin - Auch mit ihrem neuerlichen Versuch, mit der Forderung einer höheren Pendlerpauschale im Landtagswahlkampf zu punkten, ist die CSU-Spitze am Wochenende am Widerstand der CDU gescheitert. Mehrere CDU-Politiker wiesen Bayerns CSU-Regierungschef Günther Beckstein in die Schranken, nachdem er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlende Bürgernähe vorgeworfen hatte.

Der Sprecher der CDU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Georg Brunnhuber, sagte der „Welt am Sonntag“, „Angela Merkel ist derzeit der stabilste Faktor in der Unionspolitik“. Es sei daher nicht klug, wenn Teile der CSU die Kanzlerin persönlich attackierten. Die CSU riskiere so, dass sich die gesamte CDU mit Merkel gegen die CSU solidarisiere. Auch der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl stellte sich vor Merkel. Sie stehe in der Steuer-Debatte für das Profil der Union als „Partei der soliden Staatsfinanzen“. Strobl betonte: „Ich wünsche mir hier eine eiserne Kanzlerin.“

Der CDU-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Helmut Linssen, mahnte die CSU-Führung, das für den Herbst angekündigte Urteil der Bundesverfassungsrichter zur gekürzten Pendlerpauschale abzuwarten. Auch er erwarte, sagte Linssen dem Tagesspiegel, dass „das Verfassungsgericht Probleme bei der Gerechtigkeit sehen wird“ und plädierte daher für eine Steuerpauschale von 25 Cent für jeden gefahrenen Kilometer, statt 30 Cent ab dem 21. Kilometer. „Aber jetzt sollten wir aus Respekt vor den Verfassungsrichtern noch die vier Monate bis zu deren Entscheidung abwarten und dann reagieren.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) unterstützt die Forderung nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Es ginge nicht, mehr Flexibilität von den Arbeitnehmern zu fordern und bei der Pendlerpauschale zu kürzen, sagte Carstensen der „Rheinpfalz am Sonntag“. Dagegen lehnte Kanzleramtschef Thomas de Maiziere eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab. Sie würde gerade den Fernpendlern nichts bringen, sondern nur diejenigen entlasten, die weniger als 20 Kilometer zur Arbeit pendeln müssten, sagte der CDU-Politiker der „Super Illu“.

Beckstein hatte Angela Merkel indirekt mangelnde Bürgernähe vorgeworfen. Er forderte mehr Einfühlungsvermögen. Der Kampf der CSU für die alte Pendlerpauschale sei eine Frage der Gerechtigkeit. Die Rückkehr zur alten Regelung der Pendlerpauschale ist Teil des Steuersenkungskonzeptes, mit dem die CSU hofft, bei den bayerischen Landtagswahlen Ende September mehr als 50 Prozent der Stimmen zu erhalten. Die CSU hatte als dritter Koalitionspartner zwar der Begrenzung der Pendlerpauschale auf längere Fahrwege zugestimmt, argumentiert allerdings nun, die drastisch steigenden Spritpreise machten eine Revision der Entscheidung nötig. Durch die Kürzungen der Steuerpauschale fließen dem Staat rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr mehr zu. Verfassungsrechtlich sieht die CSU eine Ungleichbehandlung darin, dass Unternehmer und Selbstständige alle Fahrkosten als Kosten steuerlich absetzen können, Arbeitnehmer dies jedoch nur noch dann, wenn sie mehr als 20 Kilometer Fahrweg haben.

Trotz seiner energischen Forderungen nach der Rückkehr zur alten Pendlerpauschale will Ministerpräsident Beckstein die Unterschriftenaktion seiner Partei nicht selbst unterstützen. „Als aktiver Politiker, der dem Parlament angehört, beteilige ich mich nicht an Unterschriftenkampagnen“, sagte Beckstein dem „ Spiegel“. Um ihn von diesem Kurs abzubringen, müsse es schon „um eine Petition an den Landesbischof, die UN oder den Papst“ gehen. Beckstein betonte: „Die Aktion geht nicht von der Parteiführung aus, aber wir finden sie gut.“

Andere Parteifreunde von Beckstein haben offenbar weniger Vorbehalte. Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) lieferte am Wochenende in seinem Heimatbezirk Nürnberg demonstrativ die erste Unterschrift bei einer Initiative des CSU-Arbeitnehmerflügels (CSA) ab. Die Organisation startete am Samstag eine bayernweite Unterschriftenaktion für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Die bayerische Junge Union (JU) hat bereits vor rund zwei Wochen mit einer solchen Initiative begonnen. mit jz/ddp