Politik: Koalition der Unwilligen

Von Hans Monath

und Robert von Rimscha

Angespannt war die Atmosphäre in Oberhausen, als sich am Freitag der SPD-Landesvorstand Nordrhein-Westfalens traf. Weiter mit den Grünen – oder lieber mit der FDP? Dies sei gar nicht die vorrangige Frage, machte Ministerpräsident Peer Steinbrück nach der Sitzung deutlich. Viel wichtiger sei, dass die Landes-SPD selbst entscheide. Sie allein werde „das Verhältnis zu den Grünen selber definieren“ und gegebenenfalls „eine neue Politikplattform“ finden.

Es bleibt also dabei: Bis Juli wird geprüft, ob Rot-Grün noch genügend Substanz hat. Vor der Krisensitzung hatten beide Koalitionäre ihre Standpunkte betont. Umweltministerin Bärbel Höhn sagte für die Grünen, der Koalitionsknatsch habe „wenig mit den Grünen zu tun“. Dass es sich um ein internes Orientierungsproblem der SPD handele, nicht um einen Streit mit konkreten Konfliktpunkten zwischen den Partnern: Seit Tagen die Botschaft des kleineren Partners.

Der größere klang zunächst versöhnlich. SPD-Landeschef Harald Schartau beteuerte: „Wir wollen mit den Grünen ein Ziel finden.“ Ob das Wollen reichen wird, ließ der Wirtschaftsminister freilich offen. Schartau ist für Themen zuständig, bei denen es Zündstoff gibt. Der Doppelhaushalt 2004/2005 muss die Prioritäten in der Wirtschafts-, Verkehrs- und Energiepolitik festlegen. Steinbrücks Vize, Michael Vesper (Grüne), gab der SPD für ihre Sitzung die Forderung mit, dass am Koalitionsvertrag nichts geändert werden dürfe. Gerade erst sei der doch bekräftigt worden, „daran ist nicht zu deuteln“. Das heißt: Kein Geld für den Metrorapid, kein Geld für den Ausbau des Düsseldorfer Flughafens. Steinbrück ist anderer Meinung.

Er liebäugelt mit der FDP – und die Grünen üben Rache, indem sie über eigene Optionen nachdenken. Längst gibt es Überlegungen, dass ein Abrücken von der SPD bei den Kommunalwahlen 2004 und den Landtagswahlen 2005 nutzen könnte. Bei einem Wahlkampf gegen Rot-Gelb erwarten die Landes-Grünen deutliche Zugewinne.

In Berlin irritieren solche Botschaften: Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke widersprach entschieden dem Vorstoß der nordrhein-westfälischen Abgeordneten Christa Nickels für eine Öffnung gegenüber der CDU: In Düsseldorf und Berlin hätten rot-grüne Koalitionen die „derzeit anstehenden schwierigen Aufgaben angepackt“, während die CDU „ weder eine Idee, geschweige denn ein Konzept“ beigetragen habe, sagte Lemke dem Tagesspiegel: „Genau deshalb ist Rot-Grün die einzig logische Option.“

In der Spitze des Landesverbands wurde Nickels’ Aussage aber keineswegs mit Unmut aufgenommen. Bundespolitiker der Grünen fürchten zwar um die Stabilität der Koalition in Berlin, zeigen aber durchaus Verständnis für solche strategischen Überlegungen ihrer Düsseldorfer Parteifreunde.

Vor einer Woche hatte sich der Landesparteitag der NRW-Grünen zwar gegen eine Koalition mit der CDU ausgesprochen, aber eine Entwicklungsperspektive aufgezeigt. So heißt es in dem Beschluss, in der CDU sei noch „ungeklärt“, ob sie einen Weg „der kulturellen und politischen Öffnung gehen will“. Ein noch CDU-freundlicherer Antrag war nur knapp gescheitert.

Der Konkurrent der Grünen im Ringen um den Regierungs-Platz an der Seite der SPD, die FDP, hält sich weiter zurück. Niemand will etwas über die informellen Gespräche sagen, die stattfinden. Die Bereitschaft zum Einstieg in eine Koalition mit den Sozialdemokraten wird zwar unablässig beteuert. Doch das konkrete Vorfühlen soll nicht publik werden. Allzu sehr braucht sich die FDP ja auch nicht zu bewegen. „Die werden schon auf uns zukommen“, heißt es.