Politik: Koalition: Die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht

Berlin. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager hat die Union aufgefordert, einen neuen Anlauf zur Sanierung des Bundeshaushalts zu unternehmen und sich dem von der Bundesregierung beschlossenen Subventionsabbau nicht länger zu verweigern. Nach dem Teilkompromiss zur Steuerpolitik im Vermittlungsausschuss werde die Koalition nicht den Fehler machen, die Union aus der Verantwortung zu entlassen, die „den großen Bremser gespielt“ und so Milliardenlöcher in den Haushalt gerissen habe, sagte Sager dem Tagesspiegel am Sonntag. Im Ausschuss sei deutlich geworden, dass die Unions-regierten Länder sich nicht einig seien. „Die CDU wird sehr schnell in eine Situation kommen, wo sie sich an den Punkten konstruktiv zeigen muss, an denen sie sich jetzt verweigert hat“, sagte die Grünen-Politikerin. Sager schloss aus, dass die Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer erhöhen werde. „Das ist Unsinn, das wird die Bundesregierung nicht machen“, sagte die sie. „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre in der jetzigen wirtschaftlichen Situation das völlig falsche Signal.“

Auch das Finanzministerium dementierte angebliche Pläne von Minister Hans Eichel für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zuvor hatte der „Spiegel“ ein Kabinettsmitglied mit den Worten zitiert, Eichel bereite seit dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss einen solchen Schritt vor. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement lehnten Steuererhöhungen ebenfalls ab.

Die Union bezeichnete die Dementis als unglaubwürdig. Dietrich Austermann, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, nannte entsprechende Überlegungen „aus Sicht der Bundesregierung sehr plausibel“. Der Finanzminister wolle die Unions-regierten Bundesländer „in Versuchung führen“, sagte Austermann dem Tagesspiegel am Sonntag. Er verwies darauf, dass den Ländern größere Anteile (50,4 Prozent) an der Umsatzsteuer als dem Bund (49,6 Prozent) zustünden. „Ich erwarte, dass die Länderchefs der Union dies ablehnen, und fordere sie auch dazu auf“, sagte Austermann.

Unterdessen gibt es Anzeichen dafür, dass sich Koalition und Union bei der Eigenheimzulage einigen könnten. Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz sprach sich dafür aus, den Neubau eines Eigenheims nicht mehr doppelt so hoch mit Steuermitteln zu fördern wie den Kauf eines Altbaus. Ähnlich äußerten sich auch die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Georg Milbradt und Bernhard Vogel.