Politik : Koalition einig bei Kombilohn für Jüngere

Rainer Woratschka

Berlin - Union und SPD haben sich auf einen Kombilohn für junge Arbeitslose geeinigt. Arbeitgeber, die junge Menschen unter 25 aus der Arbeitslosigkeit holen, sollen demnach vom Staat einen Lohnkostenzuschuss von bis zur Hälfte des Bruttolohns erhalten. 35 Prozent fließen als echter Zuschuss, 15 Prozent für einen sogenannten Bildungsgutschein. Diese Qualifizierungskomponente sei der SPD ein besonderes Anliegen gewesen, sagte Klaus Brandner (SPD) dem Tagesspiegel. „Damit wird nicht nur ein Job, sondern auch eine nachhaltige Integration gefördert.“

Das Konzept für diesen „Job-Bonus“ billigte die Koalitionsarbeitsgruppe unter Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) am Donnerstagabend. Das Zuschussmaximum liegt bei 500 Euro monatlich für zwölf Monate, die dafür infrage kommenden Beschäftigten müssen vorher mindestens ein halbes Jahr lang arbeitslos gewesen sein. Das Arbeitsministerium wollte die Einigung am Freitag nicht bestätigen. Es handle sich um interne Gespräche, über deren Ergebnisse man Ende März berichten werde, sagte eine Sprecherin.

Eine Einigung gab es nach Tagesspiegel-Informationen auch über die künftige Förderung eines dritten Arbeitsmarktes für die derzeit rund 100 000 schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen. Sogenannte Integrationsfirmen, die diese Arbeitslosen einstellen, erhalten einen „Minderausgleich“, dessen jeweilige Höhe auf regionaler Ebene festgelegt werden soll. Die Zuschüsse sollen unbefristet fließen, finanzielle Grenzen nach oben oder unten wurden bewusst nicht gezogen. Offen blieben in der Arbeitsgruppe bislang die Themen Mindestlohn und negative Einkommensteuer. Das Modell des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, wonach der Staat bei Niedriglöhnen die Sozialabgaben durch eine Steuergutschrift beim Finanzamt bezuschussen soll, werde weiter geprüft, hieß es.

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