Politik: Koalition einig: Eltern können Steuern sparen

Berlin - Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich im Streit um die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten geeinigt. Berufstätige Eltern mit Kindern bis 14 Jahren sollen künftig zwei Drittel ihrer Ausgaben für Kinderbetreuung von der Steuer absetzen können. Bei einer Obergrenze von 4000 Euro bedeutet das, dass Eltern maximal einen Betrag von rund 2640 Euro im Jahr geltend machen können.

Auch Alleinverdiener-Ehepaare sollen von der Steuerförderung profitieren. Sie können allerdings nur haushaltsnahe Dienstleistungen absetzen, also etwa eine Tagesmutter zu Hause. Für ihre Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren können sie auch Kindergartengebühren von der Steuer absetzen. Fraktionschef Peter Struck (SPD) versicherte im Anschluss, die Fördersumme von 460 Millionen Euro im Jahr solle nicht überschritten werden. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, seine Partei hätte gern noch mehr für Familien mit nur einem

Verdiener erreicht.

Bei der Regierungsklausur auf Schloss Genshagen hatte sich die Koalition darauf verständigt, dass die Eltern kleinerer Kinder den Sockelbetrag von 1000 Euro allein zahlen sollten. Die SPD hatte danach jedoch gefordert, diesen Sockelbetrag zu kippen, so dass alle berufstätigen Eltern ihre Betreuungskosten ab dem ersten Euro absetzen können. Die Union hatte darauf gedrängt, dass auch Alleinverdiener-Ehepaare in den Genuss der Steuervorteile kommen.

Die Fraktionschefs von SPD und Union, Struck und Volker Kauder, CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatten am Dienstag mit Fachpolitikern der Koalition stundenlang über den Kompromiss verhandelt. Die SPD-Familienpolitikerin Christel Humme lobte die Einigung: „Familie und Beruf lassen sich so besser in Einklang bringen“, sagte sie dem Tagesspiegel. ce

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