Koalition: Erbschaftssteuer bleibt Zankapfel

Berlin - "Diejenigen, die ein ganz dickes Erbe haben, die müssen auch ordentlich Erbschaftsteuer zahlen, damit andere durch bessere Bildungschancen, die beispielsweise nicht so ein dickes Erbe haben, auch eine Chance haben", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im ARD- "Morgenmagazin". Kleine Erbschaften wie Eigenheime seien nicht betroffen und auch Betriebsübergänge müssten gewährleistet bleiben. "Wenn die Union keine klare Position betritt, dann bewegt sich nichts. Wir haben noch zwei Jahre bis zur Bundestagswahl. Die SPD will den Erfolg der großen Koalition. Aber dafür müssen wir etwas bewegen."

"Standortwettbewerb eröffnen"

Unterdessen hat der Wirtschaftsrat der CDU einen neuen Vorschlag vorgelegt. Jedes Bundesland solle in Eigenregie über die Höhe der Erbschaftssteuer entscheiden, regte der Vorsitzende des Rates, Kurt Lauk, in einem Interview der "Bild"-Zeitung an. "Damit würde der immer wieder geforderte Standortwettbewerb der Bundesländer eröffnet", sagte Lauk zur Begründung. Die Ministerpräsidenten könnten dann mit der Erbschaftsteuer-Gesetzgebung für ihr Bundesland glaubhaft Standortpolitik betreiben, hob er hervor. Laut Bundesverfassungsgericht darf die Erbschaftssteuer in der bisherigen Form ab 2008 nicht mehr erhoben werden. (tso/dpa/AFP)