Politik: Koalition ermahnt Kommunen: Mehr Kitas

Berlin - Die Kritik vom Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, an den Städten und Gemeinden, nicht genug Engagement beim Ausbau von Einrichtungen zur Kinderbetreuung zu zeigen, findet auch in der großen Koalition Widerhall. Weise hatte im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag betont, dass von den 620 000 alleinerziehenden Frauen und Männern, die ALG II beziehen, viele arbeitslos seien, weil die Kinderbetreuung fehle. „Viele von ihnen können keine Arbeit annehmen, weil sich tagsüber niemand um ihr Kind kümmert. Da muss etwas geschehen“, forderte Weise. „In dieser Gruppe gibt es durchaus Menschen, denen wir eigentlich einen Arbeitsplatz anbieten könnten, weil sie die notwendigen Qualifikationen haben.“

Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Ilse Falk (CDU) mahnte die Kommunen zu noch mehr Anstrengungen beim Aufbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. „Es ist schon viel in Bewegung geraten“, sagte Falk, „aber das reicht noch nicht.“ In vielen Kommunen mangele es nicht nur an Betreuungsplätzen für Kinder. Die angebotenen Plätze ermöglichten es den Eltern vielfach noch immer nicht, eine Arbeitsstelle anzunehmen, weil die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen nicht flexibel genug seien.

Nicolette Kressl, Vizechefin der SPD- Fraktion, forderte die Kommunen auf, die Erweiterung des Betreuungsangebotes auf der politischen Skala höher zu gewichten. „Kinderbetreuung ist kein weicher, sondern ein harter Standortfaktor“, sagte Kressl. Kita-Plätze seien außerdem der beste Weg zur Bekämpfung von hohen Sozialkosten, unter denen die Kommunen leiden. „Der Hauptgrund für Armut unter alleinstehenden Frauen ist nicht die Höhe der staatlichen Leistungen, sondern der Mangel an Kinderbetreuung“, sagte die SPD-Politikerin. Kressl betonte, dass spätestens im Frühjahr 2008 in ganz Deutschland die Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen sprunghaft ansteigen werde. „Wenn die ersten Familien 14 Monate lang Elterngeld-Zeit hinter sich haben, werden sie wieder arbeiten wollen und Betreuungsangebote suchen.“ Kressl sagte, die große Koalition meine es „sehr ernst“ mit ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag, ab 2008 einen gesetzlichen Anspruch für Eltern auf einen Kinderbetreuungsplatz zu schaffen.

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