Politik: Koalition gegen Kürzung bei Hartz IV

Berlin - Langzeitarbeitslose müssen – zumindest in diesem Jahr – nicht mit zusätzlichen Kürzungen rechnen. Darauf einigten sich die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Danach sollen die Mehrausgaben des Bundes für Langzeitarbeitslosigkeit in diesem Jahr von rund zwei Milliarden Euro durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Konkret vereinbarte die Koalition, die so genannten Eingliederungsgelder (etwa für Weiterbildung) zu sperren und sie am Jahresende zur Deckung von Mehrkosten für das Arbeitslosengeld II zu verwenden. Wie 2005 erwarten die Koalitionäre auch in diesem Jahr, dass die Bundesagentur für Arbeit die zur Verfügung stehenden Mittel für Eingliederungsmaßnahmen nicht voll benötigen wird.

Ungeachtet dessen erneuerten insbesondere Unionspolitiker ihre Forderungen nach grundlegenden Reformen der Hartz-IV-Regelungen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber machte sogar den Erfolg der Koalition vom Gelingen der Arbeitsmarktreform abhängig. Er forderte eine grundlegende Korrektur der „milliardenteuren Fehlentwicklungen“. Die Grünen beantragten eine gesonderte Hartz-IV-Debatte im Bundestag. asi

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