Koalition: Heftiger Streit um Reform der Gesundheit

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte sein Veto gegen eine Umstellung auf pauschale Beiträge an. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), bekannte sich indes erstmals unumwunden zu Pauschalbeiträgen. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) stellte die gerade erst eingesetzte Reformkommission und den Koalitionsvertrag infrage. FDP- und CDU-Gesundheitspolitiker versicherten, die Kopfpauschale komme nicht in großem Umfang.

„Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben“, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“. Kauder sagte dem „Hamburger Abendblatt“ hingegen: „Wir wollen die Gesundheitsprämie, das haben wir in der Koalitionsvereinbarung festlegt.“ Die sogenannte Kopfpauschale begrenze die Arbeitskosten. Seehofer zeigte sich gesprächsbereit: Die CSU erwarte Vorschläge der Regierungskommission zur Finanzierung künftiger Kostensteigerungen.

Dagegen erklärte sein Gesundheitsminister Söder die Kommission schlicht für überflüssig. „Die Arbeit der Kommission ist so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er begründete seine Auffassung damit, dass nach Berechnungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Finanzierung der umstrittenen Kopfpauschale ein Spitzensteuersatz von 73 Prozent erforderlich sei. Die FDP müsse das Vorhaben „zu den Akten legen“.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte die CSU in diesem Zusammenhang am Wochenende zur Ordnung gerufen. „Vorfestlegungen und krachende Begleitmusik“ seien unnötig, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Es sei richtig, die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten stärker abzukoppeln, meinte Gröhe. Es sei nun Aufgabe der Regierungskommission, „dies so zu gestalten, dass niemand überfordert wird“. Gröhe versicherte, es gehe dabei „um mehr, nicht um weniger Solidarität“.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kündigte unterdessen an, die SPD werde die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen „zur Abstimmung über die geplante Kopfpauschale machen“. Die Sozialdemokraten müssten die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat brechen, um die Pläne zu verhindern. hmt/ddp/dpa