Politik: Koalition: Mehrwertsteuer wird nicht erhöht Grünen-Fraktionschefin

Berlin. GrünenFraktionschefin Krista Sager hat ausgeschlossen, dass die Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer erhöhen werde. „Das ist Unsinn, das wird die Bundesregierung nicht machen“, sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag. „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre in der jetzigen wirtschaftlichen Situation das völlig falsche Signal.“ Sager kündigte an, die Union nicht aus ihrer Verantwortung für die Sanierung des Bundeshaushalts entlassen zu wollen. Im Vermittlungsausschuss sei deutlich geworden, dass die Unions-regierten Länder sich nicht einig seien, sagte sie. „Die CDU wird sehr schnell in eine Situation kommen, wo sie sich an den Punkten konstruktiv zeigen muss, an denen sie sich jetzt verweigert hat.“

Auch das Finanzministerium dementierte angebliche Pläne von Minister Hans Eichel für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der „Spiegel“ hatte ein Kabinettsmitglied mit den Worten zitiert, Eichel bereite dies seit dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss vor. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement lehnten Steuererhöhungen ebenfalls ab.

Die Union bezeichnete die Dementis als unglaubwürdig. Dietrich Austermann, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, nannte entsprechende Überlegungen „aus Sicht der Bundesregierung sehr plausibel“. Der Finanzminister wolle die Unions-regierten Bundesländer „in Versuchung führen“, sagte Austermann dem Tagesspiegel am Sonntag. Er verwies darauf, dass den Ländern größere Anteile (50,4 Prozent) an der Umsatzsteuer als dem Bund (49,6 Prozent) zustünden. „Ich erwarte, dass die Länderchefs der Union dies ablehnen, und fordere sie auch dazu auf“, sagte Austermann.

Unterdessen gibt es Anzeichen dafür, dass sich Koalition und Union bei der Eigenheimzulage einigen könnten. Union-Fraktionsvize Friedrich Merz sprach sich dafür aus, den Neubau eines Eigenheims nicht mehr doppelt so hoch mit Steuermitteln zu fördern wie den Kauf eines Altbaus. Ähnlich äußerten sich auch die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Georg Milbradt und Bernhard Vogel. Hans Monath

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