Politik : Koalition stellt Ehefrauen im Unterhaltsrecht besser

Justizministerin scheitert mit ihrem Versuch, verheiratete und unverheiratete Mütter gleich zu behandeln / Gesetz gilt ab 1. Juli

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Berlin - Norbert Röttgen redet gelegentlich in sehr komplizierten Sätzen, aber diesmal reicht ihm ein einfacher. „Wir haben uns durchgesetzt“, sagt der Fraktionsgeschäftsführer der Union, „ohne jeden Triumph“, wie er rasch hinterherschiebt, mit Rücksicht auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner im Allgemeinen und die Bundesjustizministerin im Besonderen. Brigitte Zypries hat kurz vorher ein paar mehr Sätze gebraucht, um zu erläutern, weshalb sich die SPD am Donnerstagnachmittag in einer Spitzenrunde zur Reform des Unterhaltsrechts irgendwie doch auch durchgesetzt habe. Das ist aber in der Tat schwierig zu erklären.

Noch kurz vor dem Treffen nämlich hatte die SPD-Ministerin harte Verhandlungen vorhergesagt und sich gar nicht recht vorstellen können, dass ein Kompromiss überhaupt möglich sei. Nach knapp eineinhalb Stunden mit den Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD war er perfekt. Und er entspricht fast aufs Wort dem, was Röttgen vor zwei Tagen als Marschlinie der Union vorgestellt hatte.

In der Sache klingt die Lösung komplizierter, als sie ist. Ab dem 1. Juli soll im neuen Unterhaltsrecht ein genereller Vorrang für Kinder gelten. Das entspricht Zypries’ Entwurf und war von CDU und CSU nicht in Frage gestellt worden. In der Praxis heißt das, dass Kinder – egal ob aus erster oder zweiter Ehe oder aus einer neuen Partnerschaft ohne Trauschein – in jedem Fall Anspruch auf Unterhalt haben. Erst danach – wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen dafür noch reicht – können Partner und Ex-Partner mit Zahlungen rechnen. Hier wird aber noch einmal unterschieden zwischen Ehe oder Nicht-Ehe: Ansprüche aus einer Ehe stehen künftig im „zweiten Rang“, solche aus nichtehelichen Gemeinschaften folgen erst im dritten Rang. Was praktisch heißt, sie werden oft leer ausgehen.Damit hat die Union ihr zentrales Ziel erreicht.

Anders als es Zypries wollte, stehen Ehen mit und ohne Trauschein nun eben nicht auf einer Stufe. „Der besondere Schutz der Ehe wird durchgesetzt“, sagt Röttgen. Zypries verweist zwar darauf, dass die SPD dabei erreicht habe, dass immerhin Frauen aus einer ersten und einer zweiten Ehe gleich behandelt werden. Aber das ist ein bisschen ein Sieg gegen Gespenster. Die Forderung nämlich, dass die Erst-Ehe noch einmal höher bewertet werden müsse als jede weitere, vertrat auch in der Union nur eine konservative Minderheit. Man müsse das Grundgesetz ernst nehmen, hatte etwa die CSU-Politikerin Maria Eichhorn noch kurz vor dem Krisentreffen gefordert: „Der erste Ehepartner hat darauf vertraut, dass die Beziehung auf Dauer ist.“ Jeder spätere Partner aber wisse von vornherein, „dass Verpflichtungen da sind“. Ohne diese Schutzfunktion im Unterhaltsrecht gebe es noch weniger Gründe zu heiraten und Kinder zu bekommen. „Wir müssen darauf achten, unser Profil zu wahren“, warnte die CSU-Frau.

Aber so sehr Unionsfraktionschef Volker Kauder geneigt war, den von den Kita-Plänen der eigenen Familienministerin Ursula von der Leyen aufgescheuchten Konservativen ein Ventil zu bieten – so weit wollte er denn doch nicht gehen. Den Familien-Ultras bei CDU und CSU hat die eigene Fraktionsspitze sogar noch Weiteres zugemutet, ein Angebot, das der SPD die Zustimmung erleichtert hat: Fallen soll das Privileg der Ex-Ehefrau auf langen Unterhalt, das oft zu Lasten der zweiten Partnerin ging. Künftig sollen sich beide nach gleicher Frist um Arbeit bemühen müssen. Die Details soll das Justizministerium bis Montag ausformulieren.

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